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Haftbefehl gegen die Freiheit: US Regierung will Edward Snowden juristisch ausschalten

(Kommentare: 3)

Bild-Quelle: www.freebradleymanning.net/

 

Ein US-Gericht hat soeben einen Haftbefehl gegen den Whistleblower Edward Snowden verhängt. Vor Gericht gestellt werden soll er dafür, dass er ein Überwachungsprogramm seines Landes öffentlich gemacht hat, welches darauf ausgerichtet ist, weltweit das Internet und die Telefonnetze zu kontrollieren.

 

Soeben erfahren wir, dass dieses in seinem Ausmaß wohl alle vorherigen Vermutungen übersteigende Überwachungsprogramm in enger Kooperation mit anderen Staaten umgesetzt wird. So scheint der britische Geheimdienst GCHQ Zugänge zu Glasfasernetzen zu nutzen, über die er Zugriff auf die weltweite Telefon- und Internetkommunikation hat. Erfasst werden E-Mails, Einträge in sozialen Netzwerken, alle besuchten Internetseiten und Telefongespräche. Die Daten werden u.a. mit den US-Behörden ausgetauscht. Die beteiligten Firmen, die die Zugänge bereit stellen, sind gerichtlich zum Schweigen verdonnert.

 

Abertausende einzelner Menschen sind weltweit damit beschäftigt, die Kommunikation der Weltbevölkerung zu überwachsen und die resultierenden Datenmengen auszuwerten. Damit fällt die Illusion, dass es privaten Firmen, wie Google oder Facebook,  lediglich um die Maximierung ihres wirtschaftlichen Erfolges gehe und aus ihren Datensammlungen keine Bedrohung entstehe. Denn alles, was Google, Facebook & Co über den einzelnen Bürger sammeln, unterliegt ebenfalls dem Zugriff staatlicher Überwachung.

 

Deutlich wird:

 

Eine staatliche Überwachungs-Struktur ist entstanden, die in Abhängigkeit von den künftigen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen, für den einzelnen Bürger gefährlicher werden mag als das Verbrechen, welches sie bekämpfen will.  Privatheit im Internet und in der Telekommunikation gibt es nicht mehr. Unser privates Leben ist nur ein Schein, der daraus entsteht, dass wir diejenigen, die uns überwachsen, nicht sehen.

 

Edward Snowden hat den heroischen, aber wohl auch verzweifelten Versuch unternommen,   die Öffentlichkeit über die Beendigung ihres privaten Lebens zu informieren. Wir sind in eine Phase der gesellschaftlichen Entwicklung eingetreten, in der unsere Gardinen und geschlossenen Türen zunehmend nur noch dekorativen Charakter besitzen.

 

Wenn eine weltweite Infrastruktur aufgebaut wird, um uns zu überwachsen, dann wäre es illusionär anzunehmen, dass die Überwachung gänzlich unerkannt bleiben wird. So wie den Bürgern der ehemaligen DDR bewusst war, dass die Staatssicherheit mit dabei war, so wird auch in den westlichen Demokratien den Bürgern künftig bewusst werden, dass der Staat zuhört. 

 

Der Staat, das sind aber in letzter Konsequenz Menschen. Menschen haben Zugriff auf unsere Daten. Regularien, die ohnehin wechseln, werden nicht verhindern, dass Menschen unsere Daten nutzen.

 

Dass Überwachungsprogramm der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer Regierungen zur Erfassung der weltweiten menschlichen Kommunikation könnte am Ende stärker in das Leben eines jeden einzelnen Menschen eingreifen als der Terrorismus. Wie zwischen Einbrechern und Türensicherung, läuft zwischen Terroristen und Staat ein Wettlauf, bei dem es Terroristen immer wieder gelingen wird, der Überwachung partiell zu entgehen. Auf der Strecke zu bleiben drohen nicht Terroristen oder Staat, sondern unserer aller Freiheit.

 

Terroranschläge werden auch mit Überwachung weiterhin stattfinden. Die Rechtfertigung der Obama-Administration, Menschenleben seien durch die Überwachung gerettet worden, besitzt gleiche Qualität wie die gleichlautenden Rechtfertigungen ihrer Vorgängerregierung für Folter und Rendition. Menschenleben sollen auch die durch diesen US Präsidenten eskalierten gezielten Tötungen mit Drohnen retten. In Wirklichkeit ist dies zu kurz gedacht, weil durch jede gezielte Tötung mehr neue Terroristen erzeugt als ausgeschaltet werden. In ähnlicher Weise wird durch die Wegnahme unserer Privatheit durch den Staat, nicht das Fortbestehen der Freiheit verteidigt, sondern ihre Basis zerstört. Wer sich jetzt im Namen der Freiheit mit einem gesellschaftlichen System identifiziert, welches diese schützt, wird sich künftig nicht mehr mit einem Staat identifizieren können, der die Freiheit nimmt.

 

Den Machern der weltweiten Komplettüberwachung ist bewusst, dass ihr Handeln Widerstand in der Mitte der Gesellschaft erzeugt. So führen sie Beruhigungsstrukturen ein, wie Gerichte, deren geheimes Wirken jedoch den Grundlagen widerspricht, auf deren Basis sich Rechtsstaatlichkeit entwickeln und fortbestehen kann. Die Achillesferse der Überwacher besteht aber - dies zeigt erneut das Beispiel Edward Snowdens -  in den Menschen, denen sie die Überwachungsaufgaben übertragen.

 

Edward Snowden funktionierte wie ein Rädchen im Betriebe der großen Überwachungsmaschinerie bis er durch seine öffentliche Wortmeldung zum Sand wurde, welcher das Getriebe hörbar machte. Auch wenn sich die Regierungen, die den Weg zur Überwachung der Weltbevölkerung eingeschlagen haben, durch die Wortmeldung Edward Snowdens nicht von ihrem Kurs abbringen lassen werden, ist seine Wortmeldung ihnen doch merkbar unangenehm. Noch befindet sich das Überwachungsprogramm in einer frühen Phase. Noch könnten gesellschaftliche Widerstände eine Kursänderung erzwingen.

 

Edward Snowden ist den Machern unserer Überwachung ein Dorn im Auge. Sie fürchten weitere Edwards Snowdens. Mit dem Haftbefehl gegen Spionage greift die US-Regierung jetzt zur Gewalt und verkehrt das Verhältnis von Täter und Opfer.

 

Edward Snowden beging kein Verbrechen als er die Welt über ein Programm informierte, welches allen Grundsätzen von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit widerspricht, wie sie in den westlichen Demokratien im öffentlichen Diskurs hochgehalten werden. Er teilte uns mit, dass wir überwacht werden. Hierfür will die US Regierung an ihm ein Abschreckungs-Exempel statuieren. Gemeinsam mit Assange, Manning und anderen Whistleblowern soll er für immer hinter Kerkermauern verschwinden. Lassen wir dies zu, geben wir Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit endgültig den Todesstoß.

 

Über den Kampf für die Freiheit von Manning, Snowden und damit uns allen informiert die Webseite: freebradleymanning.net

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Kommentar von Michaela Kayser |

Unrecht bleibt Unrecht, auch dann, wenn es durch eine Gesetzgebung legalisiert wird. Genauso bleibt Lüge immer Lüge, auch dann, wenn einige wenige sie Wahrheit nennen.
Ich fordere Freiheit für die Wahrheit! Ich fordere Freiheit für Edward Snowden!

Kommentar von Kurt Alke |

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Wiederstand zur Pflicht!

Kommentar von bhf |

- Warum verhalten sich die USA politisch so extrem aufregend?
- Weil sie kulturell so überaus langweilig sind.