Soeben sind bei zwei simultanen Bombenanschlägen auf kurdische und andere Oppositionelle in der Türkei 86 Menschen getötet und 190 verletzt worden. Es ist zu befürchten, dass die Gewalteskalation in der Türkei Innenminister Thomas de Maizière in seiem Kurs bestärken wird, die Türkei zum sicheren Herkunftsland erklären zu lassen. Damit aber würde der Gewaltkurs der Erdogan-Regierung direkt belohnt und Deutschaland würde sich mit schweren Menschenrechtsverletzungen solidarisieren. Die Beendigung des Friedensprozesses und die Gewalteskalation in der Türkei sind dabei als Kollateralschaden der verfehlten westlichen Syrien-Politik zu betrachten, an der sich auch die Bundesregierung unter Angela Merkel maßgeblich beteiligte.
Angela Merkel tritt als Freundin der Flüchtinge auf, während ihre Regierung dabei ist, das Asylrecht zu verschärfen, die Behandlung von Flüchtlingen dramatisch zu verschlechtern und in Zusammenarbeit mit die Menschenrechte auf das Schwerste verletzenden Regimen die Abschottung Europas zu perfektionieren. Angela Merkel und ihr Innenminister Thomas de Maizière betreiben als moderne politische Variante von Bonnie und Clyde ein doppeltes Spiel mit verteilten Rollen, wobei sie sich nur scheinbar unterscheiden, in Wirklichkeit aber gemeinsam agieren. Wäre es Angela Merkel gelungen, mit dieser Haltung tatsächlich den Friedensnobelpreis zu gewinnen, wären Täuschung und verbale Floskeln und nicht humanitäres Handeln preisgeehrt worden.
Beste Grüße,
euer Menschenrechte.eu-Team
