Wie kamen die USA dazu, China öffentlich Wirtschaftsspionage vorzuwerfen, wenn sie diese selbst in großem Umfang betreiben? Die Vorwürfe der Wirtschaftsspionage gegen China sind nur ein kleines Detail eines Ausmaßes an Heuchelei und Selbstgerechtigkeit einer ganzen Staatengemeinschaft, die als Hüterin der Menschenrechte international auftritt, während sie selbst Menschenrechte in schwerer Form verletzt und keinerlei Berührungsängste gegenüber Diktatoren, wie auf dem Bild den kürzlich verstorbenen absolutistischen Herrscher Saudi-Arabiens, zeigt. Diese Heuchelei hat die Grenzen der Erträglichkeit längst überschritten.
Die europäische Union will der Fluchtbewegung über das Mittelmeer mit einem Kampf gegen Schleuser begegnen. Im Erfolgsfall könnten bis zu einer Millionen Flüchtlinge im zerfallenen nordafrikanischen Staat Libyen festhängen. Ein aktueller Bericht von Amnesty International schildert, dass Flüchtlinge dort systematisch und weitverbreitet Verschleppungen, Versklavungen, Folter, Vergewaltigungen und sogar Exekutionen unterliegen. Verantwortlich sind staatliche und quasi-staatliche Strukturen, Milizen, kriminelle Banden und auch der islamische Staat (IS, ISIS, ISIL). Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen, ist unmenschlich, sie an zerfallene staatliche und quasi-staatliche Strukturen, Milizen, islamistische Terroristen und kriminellen Banden zu übergeben ebenso. Die europäische Union ist dabei, im Umgang mit den Flüchtlingen grundlegende Prinzipien der Menschlichkeit zu verletzen.
Verstärkt scheint die libysche Küstenwache, Flüchtlinge zu inhaftieren. Ist dies bereits der Beginn einer Zusammenarbeit zwischen den Ländern der europäischen Union und der libyschen Seite? Wäre dies der Fall, würde die EU mit Strukturen eines zerfallenen Staates kollaborieren und damit die Flüchtlinge in allergrößte Gefahr bringen. Im Namen einer Abschreckungspolitik wäre dies ein Weg des Unrechts und der unmenschlichen Gewalt.
Viele Grüße,
Euer Menschenrechte.eu-Team
