Die Empörung über die Straftaten in Köln gründet sich nicht auf eine Besorgnis über sexuelle Gewalt, sondern auf rassistische Vorurteile, für deren Verbreitung nunmehr die Opfer sexueller Gewalt instrumentalisiert werden. Es grassiert ein Klima der Vorverurteilung und Sippenhaft, welches allen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit widerspricht. Gleichzeitig werden der Öffentlichkeit Ermittlungsergebnisse, die rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen, vorenthalten. Dadurch werden Gerüchte und anonyme Denunziationen gefördert. Hieran beteiligt sich auch die Politik, die aus Opportunismus dem Gerede von der Einzigartigkeit der Vorfälle nicht widerspricht, wodurch sie gleichzeitig die alltägliche sexuelle Übergriffigkeit und Gewalt bagatellisiert. Zu verzeichnen ist ein Mangel an rechtsstaatlicher Reife, der sich immer mehr droht, mit rassistischen Ressentiments zu einem explosiven Gemisch zu verbinden. Wenn demnächst einige Menschen mit dunkler Hautfarbe zur Strafe für die Vorfälle in Köln erschossen werden oder weitere Asylbewerberheime brennen werden, braucht dies in Anbetracht des derzeitigen Klimas der Hetze niemanden zu wundern.
Die FAZ weist jeden Vergleich der sexuellen Übergriffigkeit und Gewalt in Köln mit grassierender sexueller Übergriffigkeit und Gewalt auf Massenveranstaltungen und in anderen Menschenmengen als unwahr und Kleinredung der Kölner Übergriffe zurück. In Wirklichkeit stützt sich die FAZ jedoch auf nicht aussagekräftige Zahlen und redet selbst das gesamtgesellschaftliche Problem sexueller Übergriffigkeit und Gewalt klein. Die Chance wird verpasst, aus den Übergriffen in Köln zu lernen und der Prävention sexueller Übergriffigkeit und Gewalt, die bereits in den Schulen beginnen muss, endlich den Platz einzuräumen, der ihr gebührt.
Verfasser Guido F. Gebauer argumentiert, dass Einreise- und Niederlassungsbegrenzungen und die zu ihrer Vollstreckung agierende Abschiebungsmaschinerie eine oft verkannte globale Menschenrechtsverletzung darstellen, die Lebensrechte an Staatsangehörigkeiten und Papiere binde. Die Bürokratie zur Verhinderung von Einreisen und zur Durchführung von Aufenthaltsbeendigungen bringe dabei nicht nur großes Leid über die Betroffenen, sondern mindere zudem die Motivation der reichen Staaten, sich um eine gerechtere Verteilung des weltweiten Wohlstandes zu bemühen. Dadurch werde die Basis für die Aufrechterhaltung von Ausbeutung, Armut und Welthunger geschaffen. Die Mitarbeiter der Abschiebungsmaschinerie fungierten wie Rädchen in einem Getriebe, welches die Lebensperspektiven von Menschen vernichte, ohne dafür die Verantwortung übernehmen zu wollen. Ähnlich wie bei anderen Unrechtssystemen, wie der Sklaverei, könne auch bei Einreiseverweigerungen und Abschiebungen nur ihre konsequente Abschaffung den Menschenrechten zur Gültigkeit verhelfen.
Amnesty International hat einen erschütternden Bericht vorgelegt, gemäß dessen die Türkei begonnen hat, syrische Kriegsflüchtlinge illegal zu inhaftieren, von ihren Familien zu trennen, zu misshandeln und nach Syrien zu deportieren. Augenzeugen berichten, dass Deportierte mit verbundenen Augen von islamistischen Milizen abgeführt wurden oder sogar in Gefangenschaft von al-Qaida gerieten. Die deutsche Bundesregierung und die Regierungen der anderen EU-Staaten tragen für dieses Verbrechen an syrischen Flüchtlingen, welches alle Maßstäbe der Menschlichkeit außer Kraft setzt, Mitverantwortung. Die illegalen Deportationen syrischer Flüchtlinge in den potentiellen Tod und ihre de facto Auslieferung an islamistische Milizen und al-Qaida können als Ausdruck einer Abschreckungsstrategie verstanden werden, die in letzter Konsequenz die Vernichtung von Menschenleben zum Zwecke der Abschottung der EU-Außengrenzen bedeutet. Die europäischen Union hat in der durch Krieg bedingten Flüchtlingskrise somit endgültig jedes Maß an Anstand und Menschlichkeit verloren.
Saudi-Arabien unterdrückt im Inneren jeden Widerstand gegen seine radikale wahabitsche Staatsideologie und greift dabei auch zu den Mitteln von Exekution, Enthauptung und Kreuzigung. Dennoch betrachten die westlichen Staaten Saudi-Arabien, welches weltweit für die Ausbreitung eines fundamentalistischen Islam eintritt, als engen Verbündeten und liefern Waffen in großer Zahl. Indem sich die westlichen Staaten auf den Tauschhandel "Öl gegen Menschenrechte" einlassen, verraten sie die eigenen viel beschworenen Werte. Indem sie Terrorkriege, wie den Krieg gegen den Jemen, mit unterstützen, werden sie letztlich auch selbst zu Unrechtsstaaten.
Viele Grüße,
euer Menschenrechte.eu-Team