Der Terroranschlag auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul kommt nicht von ungefähr. Letztlich ist er das Resultat einer verfehlten Politik militärisch erzwungener Regimewechsel. Die Kollateralschäden sind beträchtlich. Neben Terror in der Türkei, Frankreich und Belgien, sind auch eskalierende Fremdenfeindlichkeit, Islamphobie und Rassismus, der Tod tausender Flüchtlinge sowie die Zerstörung des Asylrechts als Nebenfolgen zu bewerten. Einen einfachen Ausweg gibt es nicht mehr, aber der Weg der Diplomatie, Rechtsstaatlichkeit, Wiedergutmachung und Humanität wäre sicherlich am ehesten dazu in der Lage, dem Terror eine dauerhafte Niederlage zu bereiten.
Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und Human Rights Watch (HRW) berichten, dass an der türkischen Grenze Flüchtlinge erschossen werden, unter ihnen Kinder. Was aber tun die Bundesregierung unter Angela Merkel und die anderen Regierungen in den Ländern der europäischen Union? Sie schweigen. Das Europa, welches heute im Rahmen eines Deals mit dem türkischen Präsidenten zuschaut, wie türkische Grenzposten Flüchtlinge erschießen, ist kein Europa der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, sondern ein Europa des Egoismus und der Barbarei. Es hat umgesetzt, was AfD-Politiker Gauland fordert: Wir lassen uns nicht von Kinderaugen erpressen - auch nicht, wenn sie uns leblos anschauen aus zerschossenen Köpfen!
Thomas de Maizière (Bild: Heinrich-Böll-Stiftung)
Innenminister Thomas de Maizière hat öffentlichkeitswirksam behauptet, 70% der abzuschiebenden Männer unter 40 legten ärztliche Atteste gegen ihre Abschiebung vor. Dies widerspreche jeder Lebenserfahrung. Das Problem bei der Aussage des Ministers: Die Zahlen sind erfunden! Ebenso wie die 30% Syrer, die keine Syrer seien, von denen der gleiche Innenminister in der Vergangenheit berichtete. Mit diesen Aussagen bedient der Innenminister ausländerfeindliche Ressentiments und versucht, sich auf dem Rücken der Fliehenden zu profilieren. Solche Politiker, zu denen auch der der bündnisgrüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zählt, sind weitaus gefährlicher als der irregeleitete fremdenfeindliche Mob auf den Straßen und auch als AfD und Pegida. Denn durch ihre populistischen Halb- und Unwahrheiten tragen sie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in die Mitte der Gesellschaft.
Viele Grüße,
ihr Menschenrechte.eu-Team
