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Ukraine: Alle Seiten schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig

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Macht geht ihnen vor Menschenrechten (Foto: Karl-Ludwig Poggemann)

Bereits zuvor hatten wir in mehreren Artikeln deutlich gemacht, dass es in der Ukraine keine gute Seite gibt (siehe auch hier). So warf Human Rights Watch bereits im Juli 2014 beiden Seiten Kriegsverbrechen vor, indem sie nicht präzise steuerbare Raketen in dicht bewohnten Gebieten einsetzten.

 

Nunmehr zeigt ein neuer Bericht von Amnesty International, dass beide Seiten Gefangene auf schwerste Art und Weise foltern und zudem auch nicht an Kampfhandlungen beteiligte politische Gegner verschleppen und ihrer Freiheit berauben.

 

Der Amnesty international Bericht macht erneut deutlich, dass eine Solidarisierung mit keiner Seite im Ukraine Konflikt möglich ist. Sowohl Russland als auch die westlichen Staaten sind mitverantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, weil sie ihre jeweiligen Bündnispartner bedingungslos unterstützen und damit  Menschenrechtsverletzungen Vorschub leisten. Von allen Seiten werden die Menschenrechte lediglich missbraucht, um Menschenrechtsverletzungen des Gegners propagandistisch zu nutzen, während Menschenrechtsverletzungen des Bündnispartners geduldet und damit letztlich gefördert werden. Die Wirklichkeit hinter dem Nebel der Propaganda, hieß ein vorheriger Artikel bei menschenrechte.eu, der herausarbeitete, wie sehr tatsächlich beide Seiten auf eine einseitige Darstellung und Verdrehung der Wirklichkeit setzen.


Der Amnesty Bericht lässt keinen Zweifel daran, dass im Ukraine Konflikt auf beiden Seiten Kriegsverbrechen, einschließlich Folter, begangen werden. Ebenfalls wird über Exekutionen durch Aufständische berichtet.

 

Der Bericht stützt sich auf Interviews mit 30 Gefangenen, wobei deren Angaben zusätzlich durch Röntgenaufnahmen, andere medizinische Befunde und Zeugenaussagen bestätigt werden konnten. Übereinstimmend beschrieben Gefangene beider Seiten schwere Schläge, die zu Knochenbrüchen führten, Folter durch Elektroschocks, Tritte, Messerstiche, Aufhängen, Schlafdeprivation, Todesdrohungen, Verweigerung dringend erforderlicher medizinischer Behandlung und Scheinexekutionen. Amnesty gelangt zu der Schlussfolgerung, dass Folterungen häufig und systematisch von beiden Konfliktparteien angewandt würden.


Amnesty stellt ebenfalls dar, dass bei den Aufständischen teilweise chaotische Strukturen herrschen und Gefangene von verschiedensten Gruppen festgehalten werden würden. Auf der pro-Kiew Seite gebe es ebenfalls neben Gefangenen offizieller Organe, Gefangene informeller Gruppen. Am brutalsten gehe hier der rechte Sektor vor, der ein Gefangenenlager unterhalte, in dem Gefangene auf das Schwerste gefoltert würden, auch um große Lösegeldzahlungen zu erpressen.


Beide Seiten würden ebenfalls Zivilisten allein wegen ihrer politischen Meinungen inhaftieren und misshandeln, teilweise, um sie gegen Gefangene auszutauschen (Geiselhaft), teilweise auch nur, um sie zu bestrafen.

 

Amnesty International ruft die Aufständischen und die ukrainische Regierung auf, die Menschenrechtsverletzungen sofort zu beenden. Ebenfalls ruft Amnesty die Vereinten Nationen auf, Experten zu schicken, die alle offiziellen und inoffiziellen Gefangenenlager in der Ukraine inspizieren.

 

Die schweren Misshandlungen beider im Ukraine-Konflikt Seiten zeigen gleichzeitig, wie schnell Krieg Menschen verroht und wie rasch im Krieg alle Grundsätze der Menschlichkeit über Bord geworfen werden. Beide Seiten heuchelnBetroffenheit über Menschenrechtsverletzungen vor, sind aber tatsächlich nur daran interessiert, Menschenrechtsverletzungen der Gegenseite für ihre machtstrategischen Zwecke zu nutzen.

 

Dieser Vorwurf ist auch in vollem Umfang an die westliche Staatengemeinschaft zu richten, die in der Ukraine von Anfang an – ebenso wie Russland – eine erschreckende Einseitigkeit zeigte, die Interessen breiter Bevölkerungsanteile ausblendete und durch ihre einseitige Positionierung die Entstehung und Eskalation des bewaffneten Konflikts und der nach wie vor fortbestehenden Menschenrechtsverletzungen förderte.


Ein bundesdeutsches Beispiel hierfür ist Bundespräsident Joachim Gauck, der an einem staatlich organisierten Heldengedenken für die Opfer auf dem Maidan teilnahm, ohne auch nur die Frage nach der Klärung der tatsächlichen Verantwortlichkeit sowie andauernder Menschenrechtsverletzungen beider Seiten zu stellen. Damit verpasste Bundespräsident Gauck die Chance, mahnende Worte an die verbündete Seite zu richten und sich für die Einhaltung der Menschenrechte durch beide Konfliktparteien einzusetzen. Stattdessen ließ sich Gauck in einen Missbrauch der Toten des Maidan für propagandistische Zwecke einbinden.

 

Während dieser Artikel geschrieben wird, werden weiterhin Menschen auf beiden Seiten und auch unbeteiligte Zivilisten Opfer schwerster Misshandlungen durch Aufständische und ukrainische Regierungskräfte. Bis jetzt unternehmen weder die Regierung in Kiew, die Aufständischen, Russland oder die westliche Staatengemeinschaft ernsthafte Schritte, um diese Misshandlungen und das Leid der Opfer zu beenden.

 

Wiederum kann nur als Schlussfolgerung gezogen werden, dass echte Menschenrechtler zwischen allen Fronten stehen. Wer für die Menschenrechte eintritt, darf sich nicht mit der Propaganda Russlands, der Aufständischen, der Regierung in Kiew oder der westlichen Staatengemeinschaft identifizieren. Menschenrechte sind unteilbar und allgemeingültig. Wer sie bricht, begeht ein Verbrechen, egal, welche Rechtfertigungen er bemüht. Es ist wichtig, dass Menschen sich dafür engagieren, dieses Diktum in Erinnerung zu behalten, auch und gerade in einer Zeit, in der die Menschenrechte sich weltweit im freien Fall befinden.

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