Massenüberwachung: Begehen Politik und Justiz eine Verdeckungstat?
Eine Bitte vorab
Die Online-Petition „Asyl für Edward Snowden“ bei change-org hat bisher über eine Millionen Unterzeichner und Unterzeichnerinnen gefunden. Es geht darum, dass Adward Snowden in Brasilien eine neue Heimat erhalten und dort in Freiheit leben kann. Jeder Einzelner kann dies durch Unterzeichnung und durch so weit als mögliche Verbreitung im gesamten Internet tun: Hier zur Online-Petition
Artikel
Seit den Enthüllungen durch Edward Snowden über die massenhafte Überwachung der Bevölkerung auch unseres Landes durch US-amerikanische und britische Geheimdienste, kommen wir bei Menschenrechte.eu immer wieder auf diese Thematik zurück.
Der Grund hierfür ist ebenso einfach wie erschreckend:
Die Überwachung unseres sozialen Lebens durch Aufzeichnung unserer gesamten Kommunikation und Suchen im Internet und Abhörung unserer Telefone überschreitet alles, was vielen noch vor Kurzem an staatlicher Überwachung für möglich erschien.
Auch wenn eigentlich bereits seit Langem bekannt war, dass riesige Horchstationen unsere Emails abfangen, hat erst Edward Snowden das genaue Ausmaß und die Mittel offen gelegt. Nun ist klar, dass das, was geschieht, die Verwirklichung der Schreckensvisionen von George Orwell ist.
Stellen wir uns vor, nicht die USA und Großbritannien, sondern die russische Förderung oder China würden Ähnliches begehen?
Der Aufschrei des demokratischen Westens, die Empörung der Welt wäre gewiss. Berechtigt - denn die Massenüberwachung unserer privatesten Kommunikation ist ein Staatsverbrechen, welches das Fundament von Freiheit und Demokratie nicht nur berührt, sondern bereits begonnen hat, außer Kraft zu setzen.
Schlimmer noch:
Nach wie vor dürfte nur die Spitze des Eisberges bekannt sein. Doch trotz aller Medienberichterstattung, trotz der Ungeheuerlichkeit der Vorgänge bleiben die politischen Reaktionen in den westlichen Staaten erstaunlich lau.
Die plötzliche Aufregung um die Abhörung Angela Merkels wirkte bereits von Anbeginn als ein Theater der Empörung, nachdem man zuvor die bei weitem ungeheuerlicher Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung des eigenen Landes zur Non-Affäre erklären ließ, die nunmehr beendet sei.
Es wird Edward Snowden kein freies Geleit und kein Asyl in unserem Land gewährt. Die Politik zeigt, abgesehen von dem Grünen Politiker Ströbele, kein Interesse und kein Engagement, um zur Aufklärung und zur Beendigung der Massenüberwachung der eigenen Bevölkerung und damit zur Wiederherstellung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit beizutragen.
Es versagt aber nicht nur die Politik, es versagt auch die Justiz, die weitgehende Tatenlosigkeit zeigt. Es versagt spezifisch die Bundesanwaltschaft, die in Anbetracht eines gigantischen Verbrechens gegen die gesamte Bevölkerung des Landes keinerlei erkennbare Anstrengungen unternimmt, um ihre Möglichkeiten zur Aufklärung und vor allem zur Beendigung eines anhaltenden Verbrechens auszuschöpfen.
Immer deutlicher wird, dass die Justiz dort blind bleiben will, wo ihr Handeln nicht im Sinne der Politik ist. Ein Schutz der Bevölkerung vor einem alle Ausmaße sprengenden Staatsverbrechen findet nicht statt. Die Demokratie ist im Notstand.
Wie lässt sich die Untätigkeit der laut Verfassung zum Schutz von Freiheit und Demokratie verpflichteten Instanzen erklären?
Nach allem, was mittlerweile bekannt ist, drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass sie nicht wider besseren Wissens, sondern mit bestem Wissen untätig sind. Der Bericht des Guardian über eine Beteiligung des BND an der Entwicklung und Bereitstellung der Strukturen zur Vernichtung unseres Privatlebens legt den Verdacht nahe, dass das Nicht-Handeln der Politik – und auch der Justiz – nicht als Inaktivität, sondern als aktive Verdeckung zu bewerten ist. Denn das durch den US-amerikanischen und britischen Geheimdienst begangene Staatsverbrechen hat offensichtlich seine Helfer, Helfershelfer und Mittäter nicht nur in den USA und in Großbritannien, sondern auch bei uns!
Zur Sicherung und Wiederherstellung der Menschenrechte der durch die Überwachung Betroffenen – und damit quasi der gesamten Bevölkerung - ist nunmehr alles zu unternehmen, um Edward Snowden als politisch Verfolgten und Zeugen zu schützen, alle ihm bekannten Informationen zu erhalten und öffentlich zu machen, die erforderlichen Strafverfolgerungen gegen die Verantwortlichen für die gigantische Spionage in die Wege zu leiten und mit Konsequenz zu betreiben, sowie die Bevölkerung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vor der Fortsetzung der Überwachung zu bewahren.
Wenn die Verantwortlichen in Politik und Justiz dies nicht tun, begehen sie nicht nur Landesverrat - dies mag oftmals das kleinere Übel sein - sondern sie begehen Verrat an allen Idealen von Freiheit und Demokratie, die sie selbst in Worten vertreten.
Wird jetzt nicht gehandelt, werden wir endgültig zum Opfer eines gigantischen Überwachungssystems, in dem es keinen Platz mehr für Menschenrechte geben wird. Umso mehr gilt für alle freiheitsliebenden und demokratisch orientierten Menschen der Appell, sich in dieser kritischen Zeit für den Mann einzusetzen, der es wagte, ein nur noch als staatsterroristisch zu bezeichnendes Überwachungssystem aufzudecken, welches sich zuvor, trotz aller Mitwisser, vor der Bevölkerung erfolgreich verbarg.
Noch fehlt es an Zusammenschlüssen und Initiativen, um dem Anliegen zum Schutz von Edward Snowden und damit unserer aller Freiheit ausreichend Gehör zu verschaffen. Doch das Ausmaß der zu Tage tretenden Staatskriminalität – ein Begriff, der auch in einem Prantl-Kommentar in der Süddeutschen Zeitung verwendet wird– wird letztlich wohl doch zu einer Gegenreaktion derjenigen führen, die bereit sind, sich dem scheinbar Aussichtslosen entgegenzustemmen, weil sie nicht bereit sind, kampflos ihr Recht auf Freiheit, Privatleben und Demokratie abzugeben. Setzen sich diese Kräfte nicht durch, werden wir künftig wie in einem Ameisenstaat leben, in dem die überwältigende Mehrheit der Einzelnen nicht mehr zählt, sondern einer Machthierarchie Weniger komplett unterworfen ist.
Noch einmal die Bitte zum Abschluss:
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Kommentar von Wolfgang Wendel |
So nicht!!!
Kommentar von peter lasner |
george orwell ist wirklichkeit geworden. ist deutschlands demokratie jetzt schon am ende.
der bnd ist auch nicht besser!
Kommentar von christiane cooper |
ich bitte um asyl für edward snowden.
christiane cooper wollenberger
Kommentar von Matthias Schimmrich |
Ich fordere Asyĺ für Edward Snowden.
Kommentar von Jan Kötting |
Zivilcourage muss honoriert werden. Asyl für Edward snowden ohne diskussion. Und das Bundesverdienstkreuz.
Kommentar von Ulf Beling |
Snowden sollte in Deutschland aussagen dürfen und dann hier Asyl bekommen. Das sind uns die Amerikaner schuldig.
Kommentar von Axel Krüger |
.. we don't need no thought control .. all in all its just another brick in the wall ..
Kommentar von Christine Rädler |
Ich selber bin Opfer einer Vergeltung , weil ich die Wahrheit gesagt habe! Dies wurde als Verleumnungsklage zu Unrecht auf mich erteilt!
Hier ist auch dringend Hilfe angesagt!
Und ein Unterhaltspflichtigen Ex- Mann der willkürlich sein Sohn im Stich lässt! Die Ungerechtigkeit besteht auf x- verschiedenen Ebenen!!!
Kommentar von Henning |
Ich glaube nicht das es eine gute Idee ist im hier Asyl zu gewähren bei den sogenannten Freunden der USA. Denn wenn er nach Deutschland kommen würde, kommt der schwarze Lieferwagen und er ist verschwunden. Scho alles hier passiert. Das wäre das sichere Aus von Edward Snowden und das darf nicht sein!
Kommentar von Paula |
Wo leben wir denn eigentlich "Schönes Deutschland"?
Kommentar von katharina |
Asyl gewähren ist selbstverständlich, aber wer kann die absolute Sicherheit für E. Snowden garantieren? Ströbeles Besuch war ein guter Schritt, aber was folgt nun?
Kommentar von Carl-D.A. Lewerenz |
Snowden muss Asyl bekommen.
Kommentar von Elisabeth |
Nach meinem Rechts Gefühl hat Edward Snowden richtig gehandelt, der Welt Gemeinschaft offen zu legen, was für dunkle Machenschaften existieren.
Kommentar von Marianne Strube |
Ich würde ihm persönlich Asyl gewähren,kein Thema! Aber ich traue den "Freunden" nicht. Menschen verschwinden schnell und in Russland ist er sicherer,so lange Putin ne Möglichkeit sieht den Amerikanern eins auszuwischen. Das wird nicht von Dauer sein,deshalb muss Europa hier aktiv werden.
Kommentar von Ott-Seelow |
Ich befürworte , dass Snowdon in Deutchland über den Abhörskandal aussagt und ihm hier auch Asyl gewährt wird. Doch wer kann für seine Sicherheit garantieren?
Kommentar von Franziska Wert |
Danke für die Aufklärung. Das Ausmaß hätte ich mir nicht vorstellen können.
Asyl und Aussage in Deutschland
Kommentar von Jürgen Philipp |
Deutschland ist die denkbar schlechteste Lösung
für Snowden (gleich hinter der USA...).
Er kann doch nach Ecuador! Anstatt an die 'Mutti,' sollten wir vielleicht an Putin schreiben, dass er Ed mit Papieren versorgt und nach Süd-Amerika schickt. Venezuela und Bolivien würden ihn auch mit Kuss-Hand nehmen! Ich weiß, ich weiß. War ja nur eine Idee...
Kommentar von Uta |
bin sehr pro Asyl für E. Snowden in Deutschland - er hat es verdient - sorge mich jedoch um seine Sicherheit hier...
Kommentar von Rita Stricker |
Ich bin sehr dafür, das Edward Snowdwn geschützt wird, aber gibt es in Deutschland einen sicheren Ort, wo wir doch alle überwacht werden???
Kommentar von klaus |
E. Snowden ist ein Verräter. Sein Beschützer ist Putin - ha ha !
Kommentar von klaus |
E. Snowden ist ein Verräter. Sein Beschützer ist Putin - ha ha !
Kommentar von Solveighvon Jordans |
Hochachtung vor Edward Snowden, der sicher wußte, daß er als Verräter + Verfolgter gehandelt wird !! Wenn alle echten Demokraten hinter ihm stehen, hat er schon den besten Schutz - egal wo !!!
Kommentar von Emmi |
http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216
"Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat unter anderem in Deutschland um Asyl gebeten. Manche Politiker wollen ihn gerne als Zeugen vorladen. Wäre Snowden gut beraten, in die Bundesrepublik zu kommen?
Auf keinen Fall. Aufgrund des Zusatzvertrags zum Truppenstatut und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 hat die Bundesregierung den alliierten Mächten sogar den Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet. Wenn eine relevante Information im Rahmen eines Strafverfahrens an die Öffentlichkeit gelangen könnte, heißt es in Artikel 38, "so holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, dass das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf". Gemäß der geheimen Vereinbarung wurde sogar der Strafverfolgungszwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben, die für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse waren. Stattdessen musste die Polizei den Verfassungsschutz und dieser umgehend den amerikanischen Geheimdienst informieren. Dann hatten die Amerikaner mindestens 21 Tage lang Zeit, die betreffende Person zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Was nicht selten geschah. Im Übrigen hat natürlich die Bundesregierung keinerlei Interesse, sich auf einen neuen Kalten Krieg, dieses Mal mit den Vereinigten Staaten, einzulassen..."
Kommentar von marlene binggeli |
Asyl in Europa: JA. Aber ich bezweifle die Möglichkeit, Sicherheit zu garantieren. Schon mit Hinblick auf das bestehende Abhörnetz.
Orwell war ein Waisenknabe, wenn man die jetzige
Lage, weltweit, betrachtet!
Kommentar von Roger G. |
Auch ich bin Edward Snowdon sehr dankbar und bin auch dafür ihn zu schützen. Aber ich fürchte, wenn er nach Deutschland kommt, würden die, die Angela Merkels Telefon abhören, sich nicht scheuen, ihr sogar unter den Rock zu greifen, um dieses Mannes habhaft zu werden. Bei allem Mißtrauen gegen Putin: Aber derzeit scheint er mir dort wohl besser aufgehoben zu sein.
Kommentar von Doris Pfaff |
ja, ich bin für asyl! was sind das für pfeifen im bundestag!!
Kommentar von mila |
Das habe ich mitgekriegt erbärmlich bedeutet sie haben sogar meine beziehungs probleme und sex gespräche mit mein freund usw mitgekriegt und wo ich vertrauliche sachen erzählte und sogar sachen die geheim halte? Dieser Wahnsinn muß aufhören!! Amerika war eins von mein lieblingst kontinents die Bevölkerung dort ist unschuldig aber Regierung fort hasse jetzt ich stimme zu für asyl und sicherheit schutz für edward snowden und sogar schließe mich ihn ein als stolzer Rebell bin gegen unserer regierung und politik edward hast meine Stimme!!!
Kommentar von Waldemar Heeger |
Edward Snowdon soll sicheres Asyl finden !
Natürlich ist ein sicheres Leben ohne Strafverfolgung in seinem Heimatland die optimalste Lösung!
Kommentar von Peggy Schneider |
Asyl für E. Snowdon!
Kommentar von Klein |
Ich bin überzeugt, dass E. Snowden in Deutschland nicht sicher ist. 3 Tage nach der Bundestagswahl habe ich in "Arte" eine Dokumentation über Goldman-Sachs gesehen. Meine anschließende Recherche im Internet ergab, dass der Vorsitzende von Goldman-Sachs in Deutschland, Herr Dibelius, direkter Finanzberater der deutschen Regierung ist.
Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, wie und wo Goldman-Sachs einzuordnen ist. Man kann nur hoffen, dass Putin noch länger als dieses eine Jahr seine in diesem Fall schützende Hand über ihn hält. Ich wüsste nicht, wo er sonst sicher leben könnte.
Kommentar von Susan |
Asyl für Snowden!
Kommentar von Frank Klomfass |
Selbstverständlich brauchen solch mutige Menschen wie Hr. Snowden unseren Schutz - und nicht nur unseren unverbindlichen Dank! Ich teile jedoch die Besorgnis meiner Mitunterzeichner, dass es zumindest in der BRD angesichts unserer schwachen Politikdarsteller keine Sicherheit für ihn gibt. Welche Ironie, dass er Zuflucht bei einem 'lupenreinen Demokraten' fand.
Ich wünsche uns allen viel Glück und Kraft für's neue Jahr, wir werden beides dringend brauchen!
Kommentar von Menschenrechtsaktivist |
Rechtsstaat? Menschenrechte? Grundgesetz? Verfassungsrecht? Gewaltenteilung? Freiheit und Gerechtigkeit? Gesundheitsvorsorge? Widerstandsrecht? Grundgesetz, Verfassungen und Gesetze als perfekte Propaganda und womöglich absichtlichen Täuschung zur Absicherung des Machterhalts? Grundrechte werden von Herrschenden in Lobreden gepriesen, aber sie verkommen. Politiker, die weniger Macht haben, geben das gelegentlich sinngemäß zu, siehe z.B. http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 . Artikel 20 des Grundgesetzes behauptet u.a., dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist und dass die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist. Art 97 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“ Dieser Leitsatz besteht seit 1877 (vgl. http://www.jurawelt.com/studenten/seminararbeiten/517 ). Art. 120 Abs. 1 der Verfassung der Russischen Föderation lautet ähnlich: "Die Richter sind unabhängig und nur der Verfassung der Russischen Föderation und dem Bundesgesetz unterworfen". Artikel 166 der Demokratischen Volksrepublik Korea lautet ähnlich: „Das Gericht ist in seiner Rechtsprechung selbstständig und verwirklicht die gerichtliche Tätigkeit in Übereinstimmung mit den Gesetzen.“
Den Untertanen wird damit regelmäßig weisgemacht, dass Zusagen hinsichtlich der Menschenrechte für ihre Einhaltung sorgen würden. Und es wird gemeint, dass es bei Menschen keine Verhaltensgesetze gibt, die zu beachten wären. Einbildung ist auch eine Bildung. Z.B. sorgt die in der Einbildung funktionierende Gehörsrüge / Anhörungsrüge nach § 321a der Zivilprozessordnung überhaupt nicht für eine Gewährung rechtlichen Gehörs. Sie ist eine Missgeburt des Gesetzgebers. (vgl. z.B. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt )
Leider wird all zu oft in deutschen Schulen und Universitäten von einer Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen. Die Realität wird nicht auf den Prüfstand gehoben, im Gegenteil: Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach der Zielvorstellung des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht. Das ist irreführend.... Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten. Die deutsche Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier. (Weiteres, auch über die Ämterpatronage z.B. unter http://gewaltenteilung.de/idee.htm = Homepage eines ehemaligen Richters).
Irreführung ist übrigens eine kriminelle Handlung. Baruch de Spinoza 1632 – 1677 stellte schon vor Jahrhunderten fest, dass die Machtposition entscheidet, wer Rechtsverletzungen begehen darf und dass jeder so viel Recht hat, wie er Macht hat. Das gilt immer noch.
Ein Ex-Richter hat z.B. unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann” (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ).
Nach dem Ex-Richter Rudolf Wassermann befinden wir uns in einem schleichenden Übergang von einer parlamentarischen Demokratie in einen „Rechtsprechungsstaat“ unter der Leitung der Richter, die wiederum in ihrer Struktur obrigkeitsstaatlich und „kritikfrei“ rückwärts gewendet orientiert sind ... Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten (vgl. auch http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
Zur Ämterpatronage innerhalb der Richterschaft und zum fiktiven Rechtsstaat kann man auch von einem weiteren ehemaligen Richter z.B. unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 erfahren.
Ein Problem für sich war und ist ..... der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht. Im Internet gibt es unter http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf einen Aufsatz dazu.
Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen, s. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm .
G20-Gipfel beschließt weltweiten Zugriff auf die Vermögen der Bürger. Der Gipfel markiert einen Meilenstein auf dem Weg zur umfassenden Enteignung der Bürger. ( s. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/07/g-20-gipfel-beschliesst-globalen-zugriff-auf-die-vermoegen-der-buerger/comment-page-5/ ).
Ausbeutung durch Herrschende scheint in Ordnung zu sein und Ausgebeutete scheinen als selber Schuld zu gelten.
Deutschland liegt beim Anlegerschutz weit hinter Ruanda und Burundi! (vgl. http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=11032 ).
Ganz schlecht sieht es bei der Rechtspflege und den Bürgerrechten bis zum Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus. Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtssuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 <164>; 87, 48 <65>)- vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit . Das Verfassungsgericht genügt diesem rechtsstaatlichen Erfordernis nicht, denn es hat eine Fülle von Voraussetzungen durch Richterrecht eingeführt, die zur Abweisung der Beschwerde führen. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 % (vgl http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ).
Wir haben keinen Rechtsstaat. Das Bundesverfassungsgericht hat sich eindeutig dazu geäußert “Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie aus dem Grundgesetz”. Das wurde bei der Anhörung zur Klageeröffnung gegen den ESM vom Verfassungsrichter und den anwesenden Regierungsvertreter ausgesprochen und auch so vertreten (vgl. http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-rechtsstaat ).
Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt. Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?(vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf )
Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).
Problematisch ist auch die faktische Unmöglichkeit, Richter und Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung zur Rechenschaft zu ziehen. Beim Bürger erwecken die vom Bundesgerichtshof hiergegen errichteten hohen Hürden den fatalen Eindruck, dass die Juristen aus falsch verstandenem Corpsgeist einander schonen nach dem Motto "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus." ( vgl. http://www.hu-marburg.de/homepage/humr/gettext.php?id=515 ).
Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. s. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 .
Von Ärzten konnte ich erfahren, dass sie mit Rügen und Regressen bestraft werden, wenn sie ordentlich beraten und notwendige Medikamente verschreiben. Meine Eltern sind pflegebedürftig und brauchen viele Medikamente, die die Ärzte aus Angst vor Regressen nicht verschreiben wollen. Hausbesuche bekommen Ärzte auch nicht bezahlt. Ärzte erzählten mir von einigen tausend Euro, die sie als Regress zahlen mussten. Sie haben auch Angst vor dem Prüfungsausschuss ( http://www.arztwiki.de/wiki/Pr%C3%BCfungsausschuss ). Im Krankenhaus hatte meine gelähmte Mutter kein Essen bekommen, die Mutter unseres Pfarrers wurde mit künstlichem Koma eingeschläfert, alles offenbar aus Zeit- und Kostengründen.
Herrschende pflegen auch anderweitig fragwürdige von Geld- und Machtinteressen gesteuerte Verhaltensweisen.
In dem arte-Video „Unser täglich Gift“ ( http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345 ) gibt ein Insider zu, dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden.
Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=boCcnnIPZCk und http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat . Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer Hand, jetzt auch die »unabhängige« Zentralbank und zunehmend das Bundesverfassungsgericht. (vgl. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html ).
Weitere themenbezogene Links z.B. unter http://www.rechtsverweigerung.de/Links.html .
Verhaltensgesetze müssten beachtet werden! Die Herrschenden in der DDR waren übrigens auch vom Volk abhängig und die DDR-Verfassung und DDR-Gesetze waren auch schön formuliert. Art. 19 der Verfassung der DDR vom 6. April 1968 legt fest:
„Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot für alle staatlichen Organe …..“ Das Verhalten hatte etwas anderes daraus gemacht. Die Volksrepublik Nordkorea hat auch eine schön geschriebene Verfassung. Der Staat …. achtet und schützt die Menschenrechte (siehe http://www.naenara.com.kp/de/great/constitution.php?2 ).
Unser Widerstandsrecht nach Art. 20 GG ist wertlos. Eine dem Grundgesetz entsprechende Ordnung hatten und haben wir nicht (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ). Alle Staaten bleiben trotz aller Beteuerungen Obrigkeitsstaaten. Die Ordnung des deutschen Grundgesetzes kann nicht hergestellt werden, wenn nicht den bekannten Verhaltensgesetzen mit den Unterjochungsinteressen (vgl. z.B. Milgram-Experiment), dem Gruppenverhalten und anderen nachteiligen egoistischen Verhaltensweisen durch staatliche Strukturen entgegengewirkt wird.
Kommentar von Frank Freizeit |
Da Politik nicht vom Volk gestaltet wrd, oder nur in einem Ausmaß, das der Beruhigung der Volksseele dient, wäre Snowden nicht gut in D aufgehoben.
Würde Snowden durch unsere Aktionen Asyl bekommen, wäre das ein gewaltiger Gewinn für die Volksmacht.
Dies kann sich Deutschland ganz pauschal aber nicht leisten. Richtig heftig wäre, wenn ein Land als Hauptlieferant von Rohöl für die USA Snowden Asyl gewähren würde. Damit wäre die Weltmacht als solche vom Tisch, und die USA hätte nicht mehr das Sagen auf dem Globus.
Was das allerdings mit sich bringen würde, ich möchte es mir echt nicht ausmalen...
Dennoch ist es essentiell, das wir als Bevölkerung Lärm machen, das nicht spurlos auf uns sitzen lassen, und zeigen das es Wiederstand gibt, um die Hemmschwellen für solche und alle Machenschaften zu heben. Das ist die einzige Macht die wir haben und entgegen setzen können.
Kommentar von Christa Graustein-Weik |
Die BRD ist leider zu schwach,um einen so mutigen Mann,wie Edward Snowden zu schützen.
Kommentar von Ferdinand K. |
Für mich bedeutet die Unterstützung E. Snowdens eine symbolische Verpflichtung: Entziehe ich ihm meine Unterstützung, gebe ich die Einwilligung, mich selbst und die ganze Menschheit bespitzeln zu lassen. Ich akzeptiere stillschweigend meine eigene Versklavung, wenn ich meine Stimme hier nicht erhebe.
Demokratie ist mir ein zu hoher Wert, um zuzulassen, dass er von innen oder aussen immer mehr ausgehöhlt wird, bis er nur mehr am Papier besteht.
Ich bin überzeugt, dass E. Snowden, auch wenn er Gesetze übertreten hat, im Endeffekt für seine mutige Tat freigesprochen und mit dem Friedensnobelpreis belohnt gehört.
Kommentar von Uesbeck Herbert |
Interessant ist der Bericht gewesen auf ARD zoom:
www= world wide war... und noch interessanter ist, das dieser ausgerechnet am 11.9.2013 ausgestrahlt wurde...wie immer bei solchen Berichten...sehr spät abends...vielleicht kann man ihn auf you tube nochmals anschauen...
Kommentar von Jürg Grunder |
Auch in der Gefahr mich hier unbeliebt zu machen.
Ich glaube wenn Edward Snowden zum Beispiel hier in meinem Heimatland Schweiz Asyl bekommen würde, die US Regierung nur zu Husten braucht damit er ausgeliefert wird. Ich habe auch sehr starke Zweifel ob sich irgend ein NATO Land leisten kann anders zu handeln.
Kommentar von JosefaCarrasco |
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