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News & Meldungen

Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.

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NSA: Generalbundesanwalt ermittelt doch und setzt falsche Prioritäten

Nachdem zunäcst offenbar kein Ermittlungswille bestand, hat der Generalbundesanwalt nunmehr bekannt geben lassen, dass er doch gegen die NSA ermitteln will. Allerdings sollen sich die Ermittlungen auf das Abhören des Handys der Bundeskanzlerin beschränken, während die Massenüberwachung der Bevölkerung ausgespart werden soll. Dies setzt ein falsches Signal und zeigt ein bedenkliches Demokratieverständnis. 

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Generalbundesanwalt Harald Range: Tatenlosigkeit gegen das Verbrechen?

NSA: Bankrotterklärung der Justiz

Soeben verlautet aus Medienberichten, dass die Generalbundesanwaltschaft offenbar nicht gegen die NSA ermitteln möchte - dies obwohl die NSA nach allem, was bekannt ist, nach wie vor auf täglicher Basis Straftaten gegen die Bürger der Bundesrepublik Deutschland begeht. Als Begründung soll demnach gelten, dass man keine Chance habe, belastbares Material zu erhalten. Sollten sich die Presseberichte bestätigen, käme dies einer Bankrotterklärung unseres Rechtssystems gleich. 

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US-Gutachten bedroht Parlamentarier mit Strafverfolgung

In einem US-amerikanischen Rechtsgutachten wird gedroht, dass Mitglieder des Bundestages der Strafverfolgung in den USA unterliegen könnten, sofern sie den Whistleblower Snowden zur Massenüberwachung durch die NSA befragen. Die deutsche Bundesregierung bemüht sich derweil nicht um eine Aufklärung und Abstellung der Massenüberwachung, sondern scheint ihr Hauptinteresse auf deren weitere Verdeckung zu konzentrieren. 

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Barak Obama: Skrupellos lässt er abhören - macht er auch Millionen von Internetnutzern zu Opfern der organisierten Kriminalität?

Ausnutzung von Sicherheitslücken durch NSA und CO

Soeben ist bekannt geworfen, dass US-Präsident Barak Obama persönlich der NSA die Ermächtigung gab, Sicherheitslücken im Internet nicht bekannt zu geben, sondern auszunutzen. Wird diese genutzt, drohen Millionen von Internetnutzern zu Opfern der organisierten Kriminalität zu werden. Zutage tritt eine Skrupellosigkeit, die die Grundprinzipien von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten gefährdet. 

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Britischer Geheimdienst organisiert weltweiteTotalüberwachung (Quelle: Ministry of Defence)

Das Ende von Demokratie und Rechtsstaat in Zeiten von NSA und GCHQ - eine psychologische Analyse

Die Totalüberwachung durch NSA und GCHQ beendet das demokratische Gesellschaftssystem. Eine parlamentarische Demokratie und ein Rechstaat können nicht gemeinsam mit Erpressbarkeitserleben ihrer Repräsentanten, Selbstzensur,  Intransparenz, generalisiertem Vertrauensverlust in die gesellschaftlichen Institutionen und Informationsmanipulation existieren. Die Fortdauer der Demokratie in Zeiten von NSA und GCHQ ist nicht mehr als eine trügerische Illusion.

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