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News & Meldungen

Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.

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Gesicht des Terrors im Jemen (Bild: Aktivisten von Movement.org)

Bombenanschläge von Brüssel: Gibt es einen Ausweg aus dem selbstgeschaffenen Terror?

Mit den Terroranschlägen von Brüssel ist das Scheitern der Politik der westlichen Staatengemeinschaft offensichtlich geworden. Indem die westlichen Staaten auf gewaltsamen Regimewechsel in Irak, Libyen und Syrien setzten und gleichzeitig bei den Menschenrechten doppelte Maßstäbe praktizierten, haben sie die Entstehung des islamischen Staates (ISIS) und die Ausweitung des Terrors ermöglicht. Als selbstgeschaffener Terror fällt dieser nunmehr wie ein Bumerang auch auf die westlichen Staaten zurück. Die Idee, Kriege nur auf den Gebieten anderer Völker auszutragen, sich selbst aber von dem dadurch bedingten Leid abschotten zu können, ist in sich zusammengebrochen. Doch anstatt nunmehr zur Besinnung zu kommen, aus der Opferrolle herauszutreten und die eigenen Täteranteile zu betrachten, scheinen die politischen Entscheidungsträger auf ein "weiter so" zu setzen, ein "weiter so", welches nach Ansicht des Verfassers Guido F. Gebauer dazu geeignet ist, die Rekrutierungsbasis des islamistischen Terrorismus am Laufen zu halten. Überwunden werden könnte der Terrorismus demgegenüber nach Ansicht des Verfassers durch eine konsequente Umkehr zu einer auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Wiedergutmachung für die angerichteten Schäden ausgerichtete Politik. So eine Politik würde nicht unmittelbar militärische Siege erringen, wäre aber dazu geeignet, die Rekrutierungsbasis des Terrors trockenzulegen und damit seine Lebensader zu durchtrennen. Derzeit aber scheint nach Ansicht des Verfassers den politischen Entscheidungsträgern der Sachverstand, der Mut und die Ehrlichkeit zu einer Kehrtwende zu fehlen, so dass auch langfristig mit weiteren Anschlägen zu rechnen sein werde und es dem Terrorismus gelingen könnte, sich dauerhaft international als Machtfaktor zu etablieren.

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Saudi-Arabien, der Westen und der Terrorismus

Mit der Intervention der Sowjetunion in Afghanistan ist ein Zweck-Bündnis zwischen dem islamischen Gottesstaat Saudi-Arabien, der USA und der restlichen westlichen Staatengemeinschaft entstanden, welches sich seither als stabil selbst in hochgradig instabilen Zeiten erwiesen hat. Weder Enthauptungen von Hexen, Apostaten und Homosexuellen, die massive Einschränkung von Frauenrechten,  die Auspeitschung von Bloggern oder das Verbot der Symbole aller anderen Religionen in Saudi-Arabien noch der islamistische Terrorismus und die Katastrophen in Irak, Syrien, Libyen und jetzt im Jemen konnten das Bündnis bisher ernsthaft erschüttern. Während Saudi-Arabien unstrittig der größte Finanzier des weltweiten islamistischen Radikalismus ist, erklärte Barak Obama kürzlich nicht Saudi-Arabien, sondern Venezuela zur Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Fraglos handelt es sich bei dem Bündnis zwischen Saudi-Arabien und den USA nicht um eine Liebesheirat, sondern um ein Zweckbündnis. Was ist dies für ein seit Jahrzehnten mit der westlichen Staatengemeinschaft verbündetes islamistisches Land, für welches der US-amerikanische Präsident Barak Obama soeben noch anlässlich des Todes von König Abdullah warme Worte der Freundschaft fand? Worin begründet sich die Stabilität des Bündnisses zwischen der westlichen Staatengemeinschaft und der Saud-Dynastie? Was sind die Konsequenzen des Bündnisses? Welche Beziehungen bestehen zwischen dem saudischen Gottesstaat und dem Terrorismus von al Qaida und islamischen Staat (IS, ISIS)? Für diese und weitere Fragen, auch im Hinblick auf die Bezüge zu den Menschenrechtskatastrophen in Irak, Libyen und Syrien sowie den aktuellen saudische Krieg im Jemen, versucht der Artikel Antworten zu finden.

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Hohe Terrorgefahr nach den Anschlägen von Paris (Bildautor: Liveteve)

Die Gewalt kommt zu “uns” – die Fehler waren Irak, Libyen und Syrien

Die Terroranschläge von Paris machen deutlich, dass sich eine globalisierte Welt nicht von den Kriegen in Irak, Syrien und Libyen abschotten kann. Reine Verurteilungen und Strafverfolgung werden nicht ausreichend sein, um den Terror zu besiegen. Die westliche Staatengemeinschaft muss sich der Suche nach eigenen Anteilen stellen, um die Anzahl ihrer Staatsbürger, die sich radikalisieren, begrenzen zu können. Der Krieg gegen den Irak durch George W. Bush, die schweren Menschenrechtsverletzungen im sogenannten Krieg gegen den Terror, der Krieg gegen Gaddafi in Libyen und die Unterstützung eines Bürgerkrieges in Syrien waren die entscheidenden Fehler der westlichen Staatengemeinschaft, die nunmehr auf die westlichen Gesellschaften in Form von brutalem Terror zurückfallen. Dabei war rechtzeitig von Kritikern gewarnt worden, dass diese westliche Politik Radikalisierungsprozesse Einzelner fördern und dadurch die Terrorgefahr erhöhen kann. Je stärker sich als Reaktion auf die Anschläge in Frankreich Pegida-artige Stimmen durchsetzen, die eine weitere Ausgrenzung von Muslimen fördern, desto größer dürfte durch dieses Ausgrenzungserleben die Anzahl der insgesamt wenigen Einzelpersonen werden, die für terroristische Gewalttaten zu gewinnen sind. Erforderlich ist ein Zusammenschluss der Zivilgesellschaft gegen Terror, für die Menschenrechte und gegen Islamhass und Fremdenfeindlichkeit 

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Dick Cheney: Eiskalter Psychopath, Extremist und Schwerverbrecher hinter der lächelnden Fassade

Dick Cheney: Ein psychopathischer Schwerverbrecher ohne Reue

In einem Presseinterview zu den CIA-Folterpraktiken zeigt sich der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney als ein Psychopath bar aller Menschlichkeit. Sogar Verschleppung und Folter Unschuldiger beunruhigen ihn nicht. Viel erschreckender als das Ausmaß der psychopathischen Devianz des Dick Cheney ist, dass dieser Mann nicht nur damals eine Machtposition innehatte, sondern dass er nach wie vor in den USA über eine breite Anhängerschaft verfügt.  

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Zelle im Foltergefängnis Tuol Sleng der roten Khmer: Vergleichbar erging und ergeht es den geheimen Gefangenen der US-Regierung (eigene Fotografie)

Bericht über CIA Verhörmethoden: Folter, Mord und sexuelle Gewalt bleiben folgenlos

Soeben hat ein Komitee des US-Senat einen Bericht über schockierende Foltermethoden bis hin zum Mord unter der Administration des George W. Bush im sogenannten "Krieg gegen den Terror berichtet". So begrüßenswert diese nach wie vor eingeschränkte Veröffentlichung ist, so sprechen die Fakten dennoch dagegen, dass die USA seither einen grundlegenden Verhaltenswandel durchlaufen sind. Auch unter Barak Obama bleiben die USA ein Staat, in dem Menschenrechtsverletzungen und Folter zur Staatspraxis gehören und staatliche Verbrechen ungesühnt bleiben. Die westliche Staatengemeinschaft löst ihren Anspruch auf moralische Überlegenheit nicht ein. Echte Menschenrechtler stehen daher heute zwischen allen Stühlen. 

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Irak, Syrien, Libyen: Wenn Fehler zu Verbrechen werden

Hunderttausende Menschen fliehen im Irak vor extremistischen Islamisten, die im Irak wie auch in Syrien kämpfen. Aus Verzweiflung hat der Westen mittlerweile sogar in Syrien ein partielles Bündnis mit der al-Nusra Front geschlossen, die dort die offizielle Al Quaida Repräsentantin ist. Man könnte es eine Groteske nennen, aber die Menschen im Irak und in Syrien zahlen hierfür einen bitteren Preis, der sie mit den Menschen in Libyen vereint. Der durch die westliche Politik betriebene gewaltsame Regime-Wandel offenbart sich immer mehr nicht nur als Fehler, sondern als ein Verbrechen. 

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