Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.
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Der heutige Empfang des ägyptischen Gewaltherrschers Fattah al-Sisi in Berlin hat deutlich gemacht, wie ernst es der Bundesrepublik Deutschland, aber auch der westlichen Staatengemeinschaft im allgemeinen, mit den Menschenrechten ist. Dienten die Menschenrechte als Rechtfertigung für einen Bombenkrieg in Libyen und für die Finanzierung einer bewaffneten Rebellion in Syrien, will man mit Ägypten in der Bekämpfung des Terrorismus und der Fluchtbewegungnen zusammenarbeiten. Fattah al-Sisi hat aber in Rabha ein Massaker zu verantworten hat, welches Human Rights Watch als das Tianamen von Ägypten bezeichnet. In seinem Land lässt er routinemäßig foltern und Todesurteile wie am Fließband verhängen. Der Staatsbesuch in Berlin zeigt, dass Menschenrechte für die Bundesregierung und andere westliche Staaten nur rhetorische Bedeutung haben. Die butterweiche Kritik an Todesurteilen durch Merkel bei gleichzeitigem Schweigen zum Rabha-Massaker verändert diese Bewertung nicht. Im Namen der Menschenrechte gegen Diktatoren und für Diktatoren, gegen Folter und für Folter, gegen den Islamismus und für den Islamismus, dies ist die Politik, die die westlichen Staaten konsequent betreiben. Sie tun dies ohne jede Scham – dies hat der heutige Besuch des ägyptischen Gewaltherrschers in Berlin erneut deutlich gemacht.
Die 19 jährige Abiturientin Jessica B. und ihr 32 jähriger Freund Kamel G. freuten sich auf die Geburt ihres gemeinsamen Kindes, als ihren Zukunftsplänen durch die nächtliche Abschiebung von Kamel G. nach Italien ein jähes Ende bereit wurde. Seither ist Jessica B. verzweifelt und auch ihre Mutter Marina B. ist hilflos in Anbetracht des Leides ihrer hochschwangeren Tochter. Der Fall ereignete sich in Zwickau in Sachsen und geschah damit unter der politischen Verantwortung des Innenministers Markus Ulbig, der selbst Vater von vier Kinder ist und sich als Familienfreund sieht. Ob er es Jessica B. ermöglichen wird, in zehn Wochen ihr Kind in Anwesenheit ihres Partners zur Welt zu bringen? Der Fall von Jessica B und Kamel G. ist tragisch und wirft gleichzeitig ein Licht auf die Unmenschlichkeit, die mit behördlichen Abschiebeentscheidungen verbunden sein kann.
In Salzhemmdorf kämpfen die Schüler eine Kooperativen Gesamtschule gegen die Abschiebung ihrer beiden syrischen Mitschüler nach Slowenien. Sie bilden eine menschliche Mauer, um ihre Mitschüler zu schützen. Im Interview berichtet Alina Baum über ihre beiden Mitschüler Marwan und Mahamad, schildert die Hintergründe ihrer Flucht und stellt das Engagement der Schülerschaft gegen ihre Abschiebung dar. Es wäre zu wünschen, dass das Bild der von Schülern gebildeten Wand, mit der diese ihre syrischen Mitschüler schützen wollen, die ihm gebührende Verbreitung in den Massenmedien fände. Es gibt nicht nur Pegida und Fremdenfeinde, es gibt ebenso Menschen in diesem Land, für die Menschlichkeit und Solidarität nicht nur hohle Floskeln sind.
Wie kamen die USA dazu, China öffentlich Wirtschaftsspionage vorzuwerfen, wenn sie diese selbst in großem Umfang betreiben? Die Vorwürfe der Wirtschaftsspionage gegen China sind nur ein kleines Detail eines Ausmaßes an Heuchelei und Selbstgerechtigkeit einer ganzen Staatengemeinschaft, die als Hüterin der Menschenrechte international auftritt, während sie selbst Menschenrechte in schwerer Form verletzt und keinerlei Berührungsängste gegenüber Diktatoren, wie auf dem Bild den kürzlich verstorbenen absolutistischen Herrscher Saudi-Arabiens, zeigt. Diese Heuchelei hat die Grenzen der Erträglichkeit längst überschritten.
Eine der größten Seekatastrophen der vergangenen Jahre hat sich soeben ereignet. Hunderte Menschen fanden in den Fluten des Mittelmeeres den Tod, unter ihnen wohl auch zahlreiche Kinder. Doch die Katastrophe war keine Naturkatastrophe, sondern ein Verbrechen, welches seinen Ausgangspunkt nahm, als sich die Regierungen der europäischen Gemeinschaft, unter ihnen die rot-grüne Bundesregierung unter Angela Merkel, entschieden, die Rettungsmission „Mare Nostrum“ in dem Moment abzubrechen, wo die Anzahl der Ertrinkenden stieg. Westeuropa verhält sich gegenüber den Flüchtlingen wie die ISIS in Syrien und Irak gegenüber ihren Geiseln, nur dass die westeuropäischen Staaten die Tötungen dem Meer überlassen.
Millionen von Menschen befinden sich auf der Flucht aus den Infernos in Irak, Syrien und Libyen. Der Libanon hat bei einer Einwohneranzahl von drei Millionen Menschen mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In Tunesien leben bei einer Einwohneranzahl von knapp 11 Millionen Menschen eine Millionen Flüchtlinge aus Libyen. Aber ausgerechnet die westliche Staatengemeinschaft, die maßgeblich zur Entstehung der Infernos in diesen Ländern betrug, versagt bei der Aufnahme von Flüchtlingen erbärmlich.
Soeben sind erneut 29 Menschen bei ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ums Leben gekommen. Für die große Mehrheit von ihnen war es offenbar erst die Abschaffung der Rettungsmission "mare nostrum" durch die Staaten der europäischen Gemeinschaft, die ihnen den Tod brachte. Sie mussten stundenlang auf offenem Deck bei großer Kälte auf dem Schiff, was sie retten und nach Lampedusa bringen sollte, ausharren. Hieran verstarben sie. Mit "mare nostrum" konnten Flüchtlinge zuvor noch unter Deck untergebracht und so vor dem Unterkühlungstod bewahrt werden. Als die Regierungen der Länder der europäischen Union "mare nostrum" beendeten, wussten sie, dass dies zu Toten führen würde. Sie hätten es wenigstens wissen können und müssen, wenn sie auf die Warnungen der Menschenrechtsorganisationen oder auf ihren eigenen Verstand gehört hätten. Wo aber Gedanken der Flüchtlingsabwehr und Abschreckung im Vordergrund stehen, da werden Gesetze des schlussfolgernden Denkens und der Menschlichkeit außer Kraft gesetzt. Wenn die Länder Westeuropas noch einen Rest an moralischer Legitimität bewahren oder zurückgewinnen wollen, müssen sie die tödliche Politik der Flüchtlingsabwehr sofort beenden und die Mauer niederreißen, mit der sie die europäische Union von den Schutzsuchenden in der Welt abgeschottet haben.
Der Landkreis Cuxhaven scheint entschlossen zu sein, die Familie des Kleinkindes Duha Aline auseinanderzureißen und den Aufenthalt des gerade einjährigen Kindes und ihres 17 jährigen Halbbruders zu beenden. Damit würden beide Kinder vom Vater getrennt, der als staatenloser Flüchtling nicht ausreisen kann. Soeben wurde ein Spendenkonto eröffnet, um die Familie bei ihrem juristischen Kampf, zusammen bleiben zu können, zu unterstützen.
Es droht die mögliche Abschiebung des 16 jährigen Othmane, der so von seiner Mutter, seinem Vater und seiner noch nicht einjährigen Halbschwester getrennt werden würde, durch den Landkreis Cuxhaven. Der Landkreis Cuxhaven erwägt, den Jungen völlig allein und mittellos auszuweisen und so die Familie für immer auseinanderzureißen. Der Mann kann nicht ausreisen, weil er staatenlos ist. Würde die Mutter mit ausreisen, dürfte sie nicht mehr einreisen und die Familiewäre so ebenfalls möglicherweise für immer getrennt. Hiergegen wendet sich eine →Online-Petition, die dringend weitere Unterstützer und Unterstützerinnen benötigt!
Lutz Bachmann, der Hauptorganisator der Pegida Bewegung ist wegen offen rassistischer und fremdenfeindlicher Äußerungen sowie wegen nationalsozialistischem Sprachgebrauch zurück getreten. Sein Rücktritt soll offenbar der Schadenbegrenzung dienen, kann aber nicht verdecken, dass in Wirklichkeit eben diese rassistischen und fremdenfeindlichen Einstellungen zum Charakter der Pegida Bewegung gehören. "Nein zu Pegida und für ein buntes Deutschland" ist die Konsequenz hieraus, die wir alle ziehen müssen, wenn wir für eine demokratische und menschenwürdige Gesellschaft einstehen wollen.
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat einem Gesetz zugestimmt, welches den individuellen Prüfungsanspruch auf Asyl vieler Menschen abschafft. Das Gesetz wendet sich besonders, aber nicht nur, gegen Roma, die einstmals in Nazi-Deutschland der Vernichtung zugeführt wurden. Kretschmann hat alle Ideale verraten, die die Grünen einstmals motivierten. Sein Handeln wird konkrete Folgen haben. Denn früher oder später wird es unter den betroffenen Menschen Tote geben. Auf dem Rücken der Flüchtlinge, der Schwächsten unserer Gesellschaft, betreibt Kretschmann seine politische Karriere und will seine Partei auch bundesweit an die Macht bringen - offenbar um jeden Preis. Zustimmung findet er bei den Stammtischen und all jenen, die immer schon wussten, dass vor allem die Flüchtlinge für die Probleme dieses Landes verantwortlich sind. Die Grünen haben jetzt die Chance und die Pflicht, zu zeigen, wo sie stehen. Lassen sie einen Mann in der Partei, der gegen alles steht, was die Menschlichkeit gebietet, sind sie nicht besser als er und ihre Tränen sind Krokodiltränen.
Erneut sind hunderte Menschen bei ihrem Versuch, ihr Leben aus fürchterlichen Kriegen und Konflikten in Syrien, Irak und Sudan zu retten, im Meer ertrunken. Anstatt aber nunmehr über Möglichkeiten nachzudenken, es diesen Menschen zu erleichtern, Europa und andere sichere Länder zu erreichen, konzentrieren sich die politischen Forderungen im Wesentlichen darauf, den kriminellen Schleppern das Handwerk zu legen, ohne aber den verzweifelten Menschen alternative Fluchtwege eröffnen zu wollen. Hiergegen und für den Schutz des Lebens der Flüchtlinge setzt sich eine neue Petition von Amnesty international an Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Flüchtlinge haben ein Recht auf Leben - es wird um zahlreiche Unterzeichnung der Petition gebeten!
Die Ausländerbehörde des Landkreises Cuxhaven drohte einem soeben geborenen Kind die zwangsweise Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und seine Trennung vom Vater an. Eine Petition gegen dieses menschenverachtende Verhalten der Ausländerbehörde und des verantwortlichen Landrates Kai-Uwe Bielefeld fand innerhalb weniger Tage mehr als 55000 Unterzeichner. Auch wenn die Ausländerbehörde aktuell unter dem Druck der Zivilgesellschaft zurück rudert, bleibt die Petition aktuell. Die Petition bedarf dringend der weiteren Unterstützung und Bekanntmachung im Internet. Nur so kann die bedrohte Familie wirksam geschützt werden.
Soeben erreicht uns eine Petition durch change.org über den Fall eines soeben geborenen Kindes, welches nach dem Willen des Landrates von Cuxhaven, Kai-Uwe Bielefeld, nach Spanien oder Marokko abschoben werden soll. Der Vater ist staatenloser Flüchtling und würde durch diese Abschiebung dauerhaft von seiner Ehefrau und seinem Kind getrennt werden, welche wiederum einer ungewissen Zukunft zugeführt werden würden. Alle Leserinnen und Leser von Menschenrechte.eu werden gebeten, die Petition zu unterzeichnen und diese auch in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis sowie im Internet nach Kräften bekannt zu machen: HIER ZUR PETITION!
