Hauptseite > Startseite

News & Meldungen

Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.

+Artikelauswahl nach Schlagworten: (klicken zum Aufklappen)

(Kommentare: 1)

BND-Affäre: Politiker wissen um ihre Erpressbarkeit

Der neue BND-Skandal bringt keine gänzlich neuen Sachverhalte zum Vorschein, bestätigt aber, dass die Überwachung die Grundlage der Demokratie aushöhlt. Alle gesellschaftlichen Entscheidungsträger müssen davon ausgehen, dass sie überwacht werden. Sie werden dieses Wissen bei ihren Entscheidungen nicht gänzlich ausblenden können, insbesondere dann nicht, wenn ihre Entscheidungen die Belange der Überwacher betreffen. Von einer Unabhängigkeit der Entscheidungsprozesse kann daher keine Rede mehr sein. Die jetzt gezeigte öffentliche Empörung und auch ein absehbares Bauernopfer sind nicht als Umkehr, sondern als Ausdruck eines Krisenmanagement zum möglichst effektiven Umgang mit einer kritischen Nachricht zu bewerten. Die Überwachung wird weitergehen und weiterhin Demokratie unmöglich machen.

Weiterlesen …