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Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.

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Istanbul
(Bild: Moyan Brenn)
https://flic.kr/p/djcHfc / License: CC BY 2.0

„Sicheres Drittland“ Türkei: Vier Fehler der westlichen Staatengemeinschaft und die notwendige Umkehr

Verfasser Guido F. Gebauer analysiert die vier entscheidenden Fehler der westlichen Staatengemeinschaft, die maßgeblich den Zusammenbruch des jahrelangen Demokratisierungsprozesses in der Türkei verursachten. Aus seiner Analyse leitet er Möglichkeiten ab, wie die westliche Staatengemeinschaft durch einen Kurswechsel der Eskalation entgegenwirken und so Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei fördern könnte. Der Beitrag warnt vor einer Politik des Zuschauens und des „Weiter so“, um den Flüchtlingsdeal mit der Türkei zu retten. Für diesen Deal hätten die EU-Staaten einstmals den sicheren Drittstaat Türkei erfunden, ein Land, welches weder damals noch heute existiert habe. Mit ihrem Kurs hätten die EU-Staaten letztlich die Eskalation in der Türkei befördert. Gleichzeitig hätten sie für sich selbst Glaubwürdigkeit als Vertreter von Menschenrechten, Wahrhaftigkeit und Rechtsstaatlichkeit verspielt. Eine Kurskorrektur sei daher überfällig.

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Nach der „sicheren“ Türkei das „sichere“ Libyen?

Nach dem Verfolgerstaat Türkei will die Bundesregierung unter Angela Merkel nunmehr offenbar auch das zerfallene Bürgerkriegsland Libyen, in dem u.a. der islamische Staat (ISIS) wütet, zum sicheren Drittland erklären lassen. Damit wird deutlich, dass die Bundesregierung alle Maßstäbe von Rechtsstaatlichkeit, Humanität, Menschenrechten und Wahrhaftigkeit hinter sich gelassen hat. Während rechtsradikale Afd und Pegida in kompletter Verkennung der Sachverhalte weiterhin ausgerechnet Angela Merkel eine flüchtlingsfreundliche Politik vorwerfen, hat diese längst das Asylrecht zerschlagen und ist nunmehr dabei, die Auslieferung von Menschen an Verfolgerstaaten systematisch zu organisieren und durchzusetzen. Weltweit droht eine weitere Erosion von Menschenrechtsrechtsstandards.

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Gesicht des Terrors im Jemen (Bild: Aktivisten von Movement.org)

Bombenanschläge von Brüssel: Gibt es einen Ausweg aus dem selbstgeschaffenen Terror?

Mit den Terroranschlägen von Brüssel ist das Scheitern der Politik der westlichen Staatengemeinschaft offensichtlich geworden. Indem die westlichen Staaten auf gewaltsamen Regimewechsel in Irak, Libyen und Syrien setzten und gleichzeitig bei den Menschenrechten doppelte Maßstäbe praktizierten, haben sie die Entstehung des islamischen Staates (ISIS) und die Ausweitung des Terrors ermöglicht. Als selbstgeschaffener Terror fällt dieser nunmehr wie ein Bumerang auch auf die westlichen Staaten zurück. Die Idee, Kriege nur auf den Gebieten anderer Völker auszutragen, sich selbst aber von dem dadurch bedingten Leid abschotten zu können, ist in sich zusammengebrochen. Doch anstatt nunmehr zur Besinnung zu kommen, aus der Opferrolle herauszutreten und die eigenen Täteranteile zu betrachten, scheinen die politischen Entscheidungsträger auf ein "weiter so" zu setzen, ein "weiter so", welches nach Ansicht des Verfassers Guido F. Gebauer dazu geeignet ist, die Rekrutierungsbasis des islamistischen Terrorismus am Laufen zu halten. Überwunden werden könnte der Terrorismus demgegenüber nach Ansicht des Verfassers durch eine konsequente Umkehr zu einer auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Wiedergutmachung für die angerichteten Schäden ausgerichtete Politik. So eine Politik würde nicht unmittelbar militärische Siege erringen, wäre aber dazu geeignet, die Rekrutierungsbasis des Terrors trockenzulegen und damit seine Lebensader zu durchtrennen. Derzeit aber scheint nach Ansicht des Verfassers den politischen Entscheidungsträgern der Sachverstand, der Mut und die Ehrlichkeit zu einer Kehrtwende zu fehlen, so dass auch langfristig mit weiteren Anschlägen zu rechnen sein werde und es dem Terrorismus gelingen könnte, sich dauerhaft international als Machtfaktor zu etablieren.

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Türkei-Deal: Merkels Europa der Menschenhändler

Unter maßgeblicher Führung durch die Bundesrepublik Deutschland haben die Staaten der EU mit der Türkei einen Deal geschlossen, der vor schweren Menschenrechtsverletzungen die Augen schließt und eine neue Form des regierungsamtlichen Menschenhandels eröffnet. Angela Merkel, die diesen Deal mit ermöglichte und einfädelte, belegt damit aufs Neue, dass sie den Ruf einer humanen Politikerin, den sie weltweit in einer geschickten Public Relation Kampagne verbreiten lässt, nicht verdient. Tatsächlich betreibt die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen Staaten der EU eine tödliche Abschottungspolitik, die nur durch die konsequente Außerkraftsetzung von Menschenrechten und die Belobigung von Staaten, die die Menschenrechte verletzen, möglich ist. Der schmutzige Türkei-Deal ist hierfür nur ein weiteres Beispiel.

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Ai Weiwei (Bild: Public Domain)

Ai Weiwei: Chinesische Stimme gegen europäische Gewissenlosigkeit

Der chinesische Künstler Ai Weiwei widmet sich in bewegenden Installationen dem Massensterben vor den Topren Europas.  Er hält damit Europa einen Spiegel vor, den dieses sonst lieber anderen Regionen und Staaten vorhalten lässt. Mit seiner Kunst lässt Ai Weiwei die Toten nicht der Vergessenheit anheimfallen. Er schweigt nicht zu einem verschwiegenen Unrecht, sondern macht auf ein anhaltendes staatliches Versagen und Verbrechen aufmerksam, welches jeden Tag weitere Menschen tötet. Ai Weiwei ist so heute die chinesische Stimme des Gewissens in einem verstummten und gewissenlosen Europa. 

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Deutschland bleibt ungerührt (Bild: Thierry Ehrmann)

Land der Egoisten - ein Kommentar zur Lage in unserem Land

Die deutsche Bevölkerung erfreut sich auch deshalb eines so hohen Wohlstandes, weil sie auf billige Rohstoffe und billige Arbeitskraft in den Ländern der dritten Welt zurückgreifen kann. Wie aber reagiert Deutschland auf die Not der anderen? Die derzeitige Debatte in den sozialen Netzwerken, in den Medien und in der Politik zur Fluchtbewegung vermittelt nicht das Bild von Anteilnahme und Hilfsbereitschaft. Lamentiert wird stattdessen über die eigenen Opfer und Kosten. In Haiti backen Menschen Plätzchen aus Sand. Wir aber schämen uns nicht darüber zu klagen, dass aufgrund der durch uns mit verursachten Kriege mehr Flüchtlinge zu uns kommen. Das Bild des ertrunkenen syrischen Kindes ist Sinnbild dieses Landes und dieses Europas geworden. Derweil begeben sich Biedermänner und -frauen angesichts der Vorfälle von Köln in eine kollektive Opferrolle, während nur wenige Flugstunden entfernt Menschen ertrinken, durch Bomben zerfetzt, vergewaltigt oder ermordet werden. Das Land der Egoisten will den Ertrinkenden keine Rettungsringe, sondern Stacheldrähte entgegenwerfen.

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Sein Tod ließ Europa unbewegt (Bild: thierry ehrmann)

Türkei lieferte syrische Flüchtlinge an al-Qaida aus: EU-Staaten tragen Mitverantwortung

Amnesty International hat einen erschütternden Bericht vorgelegt, gemäß dessen die Türkei begonnen hat, syrische Kriegsflüchtlinge illegal zu inhaftieren, von ihren Familien zu trennen, zu misshandeln und nach Syrien zu deportieren. Augenzeugen berichten, dass Deportierte mit verbundenen Augen von islamistischen Milizen abgeführt wurden oder sogar in Gefangenschaft von al-Qaida gerieten. Die deutsche Bundesregierung und die Regierungen der anderen EU-Staaten tragen für dieses Verbrechen an syrischen Flüchtlingen, welches alle Maßstäbe der Menschlichkeit außer Kraft setzt, Mitverantwortung. Die illegalen Deportationen syrischer Flüchtlinge in den potentiellen Tod und ihre de facto Auslieferung an islamistische Milizen und al-Qaida können als Ausdruck einer Abschreckungsstrategie verstanden werden, die in letzter Konsequenz die Vernichtung von Menschenleben zum Zwecke der Abschottung der EU-Außengrenzen bedeutet. Die europäischen Union hat in der durch Krieg bedingten Flüchtlingskrise somit endgültig jedes Maß an Anstand und Menschlichkeit verloren.

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Saudische Luftangriffe (Bild: Ibrahem Qasim)

Jemen: Katastrophe nach libyschen Modell

Während die Staaten der westeuropäischen Union und die Bundesrepublik Deutschland sich weiterhin gegen Flüchtlinge abschotten, wird im Jemen unter Beteiligung der gleichen Staaten die nächste Flüchtlingskatastrophe erzeugt. Der Jemen wird durch einen durch den Westen und auch durch die Bundesrepublik Deutschland unterstützten saudischen Krieg in einen failed state verwandelt. Bereits 1,5 Millionen Menschen mussten ihre Wohnorte verlassen, Millionen Menschen sind von Hunger bedroht, tausende Zivilisten wurden durch Bombenangriffe der saudischen Koalition, auch mit Clusterbomben,  getötet, wobei die Bomber durch die USA in der Luft aufgetankt werden. Zur Kriegskoalition gehört auch der Sudan, dessen Präsident wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit per Haftbefehl aus Den Haag zur internationalen Fahndung ausgeschrieben ist. Derweil erleben al-Qaida und ISIS im Windschatten des Konflikts einen Aufstieg. Amnesty International hatalle Waffen liefernden Staaten aufgerufen, ihre Waffenlieferungen an die saudischen Kriegsallianz zu stoppen. Doch während der Ruf nach Abschottung gegenüber den Geflüchteten europaweit und weltweit erschallt, stößt dieser Appell auf taube Ohren. Wie viele Menschen im Jemen werden noch getötet, verletzt oder zur Flucht getrieben werden, bis dieser Krieg beendet wird?

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Türkei: 86 Tote und 190 Verletzte im "sicheren Herkunftsland" des Thomas de Maizière

Soeben sind bei zwei simultanen Bombenanschlägen auf kurdische und andere Oppositionelle in der Türkei 86 Menschen getötet und 190 verletzt worden. Es ist zu befürchten, dass die Gewalteskalation in der Türkei Innenminister Thomas de Maizière in seiem Kurs bestärken wird, die Türkei zum sicheren Herkunftsland erklären zu lassen. Damit aber würde der Gewaltkurs der Erdogan-Regierung direkt belohnt und Deutschaland würde sich mit schweren Menschenrechtsverletzungen solidarisieren. Die Beendigung des Friedensprozesses und die Gewalteskalation in der Türkei sind dabei als Kollateralschaden der verfehlten westlichen Syrien-Politik zu betrachten, an der sich auch die Bundesregierung unter Angela Merkel maßgeblich beteiligte.

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Europa schottet sich ab (Bild: Freedom House)

Menschenwürdig reden, menschenverachtend handeln: Das Doppelspiel Angela Merkels mit den Flüchtlingen

Angela Merkel tritt als Freundin der Flüchtinge auf, während ihre Regierung dabei ist, das Asylrecht zu verschärfen, die Behandlung von Flüchtlingen dramatisch zu verschlechtern und in Zusammenarbeit mit die Menschenrechte auf das Schwerste verletzenden Regimen die Abschottung Europas zu perfektionieren. Angela Merkel und ihr Innenminister Thomas de Maizière betreiben als moderne politische Variante von Bonnie und Clyde ein doppeltes Spiel mit verteilten Rollen, wobei sie sich nur scheinbar unterscheiden, in Wirklichkeit aber gemeinsam agieren. Wäre es Angela Merkel gelungen, mit dieser Haltung tatsächlich den Friedensnobelpreis zu gewinnen, wären Täuschung und verbale Floskeln und nicht humanitäres Handeln preisgeehrt worden.

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Mittelmeer ist Massengrab für Flüchtlinge (Bild: O H 237)

Massensterben im Mittelmeer ist Verbrechen gegen alle Menschlichkeit

Erneut sind hunderte Menschen im Mittelmeer an einem Tag zu Tode gekommen. Ihr Tod ist keine Überraschung, sondern ein Tod mit Ansage. De facto beschlossen wurde er von den Regierungen der Länder der europäischen Union, als diese eine ausreichende Ausdehnung von Seenotrettungmaßnahmen ablehnten, obwohl sie wussten, dass die Menschen zur Flucht über das Mittelmeer keine Alternative haben und die Todeszahlen weiter zunehmen würden. Man müsste die Leichen aus dem Mittelmeer bergen und sie Angela Merkel und ihren Amtskollegen aus den Ländern der europäischen Union vor ihre Türen legen. Dann wären sie wenigstens für die Beerdigung derjenigen zuständig, deren Tod sie durch ihre Politik verursacht haben, anstatt die Beerdigung heimlich und leise dem Mittelmeer zu überlassen. Westeuropa verfügt über die technischen, personellen und finanziellen Mittel, um das Mittelmeer zu überwachen und Flüchtlinge zu retten. Es fehlt nicht an der Machbarkeit, sondern an politischem Willen und Menschlichkeit. Die Grenzen des abgeschotteten Europas sind längst tödlicher geworden als einstmals Mauer und Stacheldraht. Wir haben einen Todesstreifen um unsere Staatsgrenzen gezogen, dessen Folgen zu einem Verbrechen gegen alle Menschlichkeit geworden sind. Dies auszublenden, gelingt Politik, Medien und Bevölkerung nur deshalb, weil die Flüchtlinge zu Opfern einer  Strategie der Dehumanisierung geworden sind, so dass sie nicht mehr als Menschen, sondern als insektenartige Schwärme wahrgenommen werden. Für die Wiederhestellung der Menschlichkeit ist es erforderlich, diese dehumanisierte Wahrnehmung zu durchbrechen und dadurch der Bevölkerung den Blick darauf freizumachen, dass sich an den Grenzen Westeuropas derzeit tatsächlich ein Verbrechen gegen die alle Menschlichkeit abspielt.

 

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