Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.
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Über was empören sich unsere Politiker, wenn sie sich auf die Abhörung von Angela Merkel durch die NSA beziehen? Die wahrscheinliche Antwort: Nicht über die Abhörung, sondern über Eduard Snowden, der ihnen das anstrengende Empörungs-Stück aufgezwungen hat!
Für sein Engagement gegen die Übergriffigkeit der eigenen Regierung gegen die Freiheit der eigenen und der Bürger anderer Staaten hat Eduard Snowden soeben den Sam Adams Preis erhalten. Hier ist das durch Wikileaks veröffentlichte Video der Preisverleihung zu sehen-.
Im neuen Libyen sind nach einem UN-Bericht Verschleppungen, Folter und sexuelle Gewalt an der Tagesordnung. Aus offenbar strategiscen Gründen werden diese durch die internationale Gemeinschaft derzeit geduldet, die zudem in Syrien die Fehler wiederholt, die sie bereits in Libyen beging.
In Syrien führen die USA und die russische Föderation den ersten Stellvertreterkrieg seit Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten. Sie tun dies auf dem Rücken des syrischen Volkes, welches für diesen Krieg einen blutigen Preis zu zahlen hat. Die Sorge um die Menschenrechte wird dabei von beiden Seiten instrumentalisiert und zur Kriegspropaganda eingesetzt.
Die US Regierung argumentiert, dass positive Saringas-Proben aus Syrien einen Giftgaseinsatz durch die syrische Regierung belegen. In Vergessenheit geraten ist bei dieser Argumentation die Aussage von Carla Del Ponte, gemäß derer ein konkreter Verdacht bestehe, dass die syrischen Rebellen Saringas eingesetzt hätten. Die Argumentation der US-Regierung bewegt sich damit auf dünnem Eis. Umso mehr sind das anhaltende Schweigen von Carla Del Ponte und die fehlenden Nachfragen der Medien unverständlich. Ergebnis könnte sein, dass ein Giftgaseinsatz nicht bestraft, sondern belohnt wird, indem seine Verursacher vor einer militärischen Niederlage durch einen US-Militärschlag geschützt werden.
Barak Obama möchte keine UN Untersuchung des in Rede stehenden Giftgasangriffes in Syrien, sondern er möchte diesen nutzen, um unter Umgehung einer Untersuchung einen politischen Gegner militärisch auszuschalten. Damit tritt Friedensnobelpreisträger Barak Obama in die Fußstapfen des George W Bush und setzt die durch diesen unter dem Slogan der "Massenvernichtungsmittel" eskalierte Militarisierung der internationalen Politik mit dem Slogan des "Giftgasangriffes" fort.
Erstmals wurde in Syrien Giftgas offenbar direkt als Massenvernichtungswaffe eingesetzt. Doch wer ist der Schuldige und wer könnte von diesem Giftgasangriff profitieren? Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt (ZEFAW) an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, geht im Interview mit der Basler Zeitung davon aus, dass nicht das syrische Regime, sondern die Rebellen ein Interesse am Einsatz von Giftgas haben, um ein Engreifen der USA zu erzwingen und dadurch eine militärische Niederlage zu vermeiden.
In Ägypten leistet der Westen stillschweigende Schützenhilfe für eines der schlimmsten Massaker der letzten Jahre. Damit demaskiert sich die westliche Menschenrechtsrhetorik erneut als Lippenbekenntnis und strategische Waffe in der Auseinandersetzung mit politischen Gegnern.
Bundespräsident Joachim Gauck hat in einem Interview Edward Snowden jede Solidarität verweigert. Nun versucht ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung, Joachim Gauck gegen die zunehmende Empörung zu verteidigen. Doch eine Analyse der Äußerungen von Joachim Gauck zeigt, dass die Menschen ihn Wirklichkeit richtig verstanden haben und die Empörung berechtigt ist.
Bundespräsident Gauck zeigt öffentlich wenig Verständns für "puren Verrat". Er meint den Whistleblower Edward Snowden, der derzeit im Transitbereich des Moskauer Flughafen gestrandet ist, verfolgt und gejagt durch das mächtigste Land der Welt. In Wirklichkeit ist Edward Snowden nicht Verräter, sondern Verratener. Einer der Verräter heißt Joachim Gauck.
Die US Regierung hat die Hetzjagd gegen Edward Snowden eröffnet. Sie jagt ihn für ein Verbrechen, welches eine Heldentat ist. Die Jagd auf Edward Snowden ist eröffnet, doch das tatsächliche Ziel der Jäger sind Freiheit und Demokratie. Wo es Privates nicht mehr gibt, brauchen wir uns vor der Öffentlichkeit nicht zu fürchten. Wer mit Schweigen nicht zufrieden ist, wird gebeten, die Petition an Angela Merkel zu unterzeichnen,:Gewähren Sie Edward Snowden Asyl!
Soeben wurde gegen Edward Snowden durch ein US-Gericht in Virginia ein Haftbefehl verhängt. Es droht seine Auslieferung aus Hongkong. Edward Snowden teilte uns mit, dass wir überwacht werden. Hierfür will die US Regierung an ihm ein Abschreckungs-Exempel statuieren. Gemeinsam mit Assange, Manning und anderen Whistleblowern soll er für immer hinter Kerkermauern verschwinden. Lassen wir dies zu, geben wir Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit endgültig den Todesstoß.
Carla Del Ponte erklärte vor Kurzem, dass ein ernsthafter Verdacht dafür vorliege, dass die syrischen Rebellen Giftgas eingesetzt hätten. Derweil hat die Obama-Administration nunmehr erklären lassen, die syrische Regierung habe Giftgas eingesetzt und Waffen würden daher an die Rebellen geliefert. Carla Del Ponte wird so zur Zeugin gegen die Obama-Administration. Derzeit schweigt sie, aber wie lange noch?
In Indien fehlen nach wissenschaftlich-statistischen Berechnungen ungefähr 50 Millionen Frauen, eher mehr als weniger. Sie fehlen, weil weibliche Föten gezielt abgetrieben werden, weil weibliche Kinder getötet werden, weil erwachsene Frauen ermordet werden. Es handelt sich um einen Femizid, einen gegen das weibliche Geschlecht gerichteten Genozid (Völkermord), zu dem die Regierung in Indien, die UN und andere Kräfte der internationalen Gemeinschaft noch weitgehend schweigen. Rita Banerji ist Gründerin und Leiterin der internationalen Kampagne "50 Millionen fehlen". Im Interview mit menschenrechte.eu erzählt sie vom Femizid in Indien, seinem Ausmaß, den Unterschieden zur Situation in China und ihren Bemühungen, diesen Völkermord zu stoppen.
Gestern begann in Fort Meade, USA, der Gerichtsprozess gegen Bradley Manning. Sein Verbrechen ist, Kriegsverbrechen öffentlich gemacht zu haben. Nun droht ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe.
Immer mehr deutet sich an, dass womöglich nicht das syrische Regime, sondern die syrischen Rebellen Giftgas gegen das eigene Volk einsetzten. Doch die internationale Staatengemeinschaft und allen voran die USA reagieren mit erstaunlicher Zurückhaltung. Ob der Westen gegebenenfalls bereit sein wird, den durch ihn unterstützten Rebellen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit durchgehen zu lassen? Ein Verbrechen, gegen welches man sofort in den Krieg gezogen wäre, wenn die syrische Regierung es verübt hätte?
Die National Rifle Association der USA feiert soeben ihre Jahreshauptverhandlung in Houston in Texas. Sie wendet sich entschieden gegen jede Verschärfung der Waffengesetze. Unbeirrt setzt sie diesen Weg auch in Angesicht von Massakern und mit legal erworbenen Schusswaffen tötender Kinder fort. Die NRA hat sich damit - nicht aus juristischer, sondern aus menschenrechtsbezogener Sichtweise - zur größten Verbrecherorganisation in den Vereinigten Staaten entwickelt, deren Wirken eine nicht versiegende Blutspur von durch Schusswaffen getöteter Menschen hinterlässt.
In Hamburg weigert sich die Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann Sanktionen gegen Hartz-IV Empfänger zu verhängen, wenn diese an sie gestellte Anforderungen nicht erfüllen. Vorgesehen sind Mittelkürzungen bis hin zur kompletten Streichung sämtlicher Unterstützungsleistungen, beispielsweise wenn mehrfach Termine nicht wahrgenommen werden. Doch Inge Hannemann weigert sich, Menschen zu nehmen, was sie zum Überleben brauchen. Als Konsequenz ist sie jetzt von ihrer eigenen Arbeit ausgesperrt.
Der brutale Terroranschlag von Boston mag zu Rufen nach Rache und hartem Durchgreifen führen. Tatsächlich aber bewährt sich der Rechtsstaat erst dann, wenn er angegriffen wird. Schon deutet sich an, dass in den Vereinigten Staaten eine solche Bewährung erneut nicht erfolgen wird.
