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News & Meldungen

Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.

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Terroranschlag in Türkei: Kollateralschäden der Kriege in Libyen und Syrien

Der Terroranschlag auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul kommt nicht von ungefähr. Letztlich ist er das Resultat einer verfehlten Politik militärisch erzwungener Regimewechsel. Die Kollateralschäden sind beträchtlich. Neben Terror in der Türkei, Frankreich und Belgien, sind auch eskalierende Fremdenfeindlichkeit, Islamphobie und Rassismus, der Tod tausender Flüchtlinge sowie die Zerstörung des Asylrechts als Nebenfolgen zu bewerten. Einen einfachen Ausweg gibt es nicht mehr, aber der Weg der Diplomatie, Rechtsstaatlichkeit, Wiedergutmachung und Humanität wäre sicherlich am ehesten dazu in der Lage,  dem Terror eine dauerhafte Niederlage zu bereiten.

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Bild in öffentlicher Domäne

Schüsse auf Syrer: Europa lässt sich nicht von Kinderaugen erpressen

Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und Human Rights Watch (HRW) berichten, dass an der türkischen Grenze Flüchtlinge erschossen werden, unter ihnen Kinder. Was aber tun die Bundesregierung unter Angela Merkel und die anderen Regierungen in den Ländern der europäischen Union? Sie schweigen. Das Europa, welches heute im Rahmen eines Deals mit dem türkischen Präsidenten zuschaut, wie türkische Grenzposten Flüchtlinge erschießen, ist kein Europa der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, sondern ein Europa des Egoismus und der Barbarei. Es hat umgesetzt, was AfD-Politiker Gauland fordert: Wir lassen uns nicht von Kinderaugen erpressen - auch nicht, wenn sie uns leblos anschauen aus zerschossenen Köpfen!

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Thomas de Maizière (Bild: Heinrich-Böll-Stiftung)

Asyldebatte: De Maizière`s erfundene Zahlen schüren Ressentiments

Innenminister Thomas de Maizière hat öffentlichkeitswirksam behauptet, 70% der abzuschiebenden Männer unter 40 legten ärztliche Atteste gegen ihre Abschiebung vor. Dies widerspreche jeder Lebenserfahrung. Das Problem bei der Aussage des Ministers: Die Zahlen sind erfunden! Ebenso wie die 30% Syrer, die keine Syrer seien, von denen der gleiche Innenminister in der Vergangenheit berichtete. Mit diesen Aussagen bedient der Innenminister ausländerfeindliche Ressentiments und versucht, sich auf dem Rücken der Fliehenden zu profilieren. Solche Politiker, zu denen auch der der bündnisgrüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zählt, sind weitaus gefährlicher als der irregeleitete fremdenfeindliche Mob auf den Straßen und auch als AfD und Pegida. Denn durch ihre populistischen Halb- und Unwahrheiten tragen sie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in die Mitte der Gesellschaft.

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Solidarität mit den Angegriffenen (Bild: Fibonacci Blue)

Orlando-Massaker: Konsequenz muss vollständige Gleichberechtigung sein

Der Terroranschlag von Orlando gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle ist ein Angriff gegen eine offene Gesellschaft, in der Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen friedlich miteinander leben. Der Angriff richtet sich gegen die Idee und Praxis der Diversität, die alle menschenwürdigen Gesellschaften notwendigerweise auszeichnet, weil Menschen unterschiedlich sind und dies auch zeigen, wenn es ihnen erlaubt wird. Das Massaker von Orlando ist damit der reaktionäre Versuch, eine emanzipatorische Gesellschaft, in der Familie, Sexualität und Liebesbeziehungen nicht mehr notwendigerweise einer heteronormativen Struktur folgen, zu verhindern beziehungsweise das Rad zurück zu drehen. Die einzige richtige und wirksame Antwort auf den Terror lautet daher, ihm keinen Schritt entgegen zu kommen und stattdessen endlich die vollständige Gleichberechtigung Homosexueller, Bisexueller, Transgender und Intersexueller umzusetzen, auch in Deutschland. 

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Ohrfeige für den Türkei-Deal: In Griechenland gewinnt syrischer Flüchtling Berufung gegen Deportation

In Griechenland hat ein Berufungskommittee die Deportation eines Syrers aufgrund des "Merkel-Deals" für rechtswidrig erklärt. Der Schutz syrischer Flüchtlinge sei in der Türkei nicht gewährleistet. In einem Klima der politisch gewollten Abschottung Europas gegenüber Krieg, Vertreibung und Flucht haben es zwei Kommitteemitglieder gewagt, die ihnen zugedachte Abnickerrolle zurückzuweisen und Recht an die Stelle von Unrecht zu setzen. Ihnen gebührt höchste Anerkennung, denn sie stehen für ein anderes Europa, welches nicht den rassistischen Rattenfängern hinterherläuft, sondern auf der Einhaltung von Menschenrechten besteht und dabei bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Der politische Druck zur Revision der Entscheidung ist enorn. Wenn es die griechische Rechtsprechung aber wagen würde, die Entscheidung aufrechtzuerhalten und auf andere Flüchtlinge auszudehnen, würde sie nicht nur Menschenleben, sondern ganz Europa retten.

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Nach der „sicheren“ Türkei das „sichere“ Libyen?

Nach dem Verfolgerstaat Türkei will die Bundesregierung unter Angela Merkel nunmehr offenbar auch das zerfallene Bürgerkriegsland Libyen, in dem u.a. der islamische Staat (ISIS) wütet, zum sicheren Drittland erklären lassen. Damit wird deutlich, dass die Bundesregierung alle Maßstäbe von Rechtsstaatlichkeit, Humanität, Menschenrechten und Wahrhaftigkeit hinter sich gelassen hat. Während rechtsradikale Afd und Pegida in kompletter Verkennung der Sachverhalte weiterhin ausgerechnet Angela Merkel eine flüchtlingsfreundliche Politik vorwerfen, hat diese längst das Asylrecht zerschlagen und ist nunmehr dabei, die Auslieferung von Menschen an Verfolgerstaaten systematisch zu organisieren und durchzusetzen. Weltweit droht eine weitere Erosion von Menschenrechtsrechtsstandards.

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Gesicht des Terrors im Jemen (Bild: Aktivisten von Movement.org)

Bombenanschläge von Brüssel: Gibt es einen Ausweg aus dem selbstgeschaffenen Terror?

Mit den Terroranschlägen von Brüssel ist das Scheitern der Politik der westlichen Staatengemeinschaft offensichtlich geworden. Indem die westlichen Staaten auf gewaltsamen Regimewechsel in Irak, Libyen und Syrien setzten und gleichzeitig bei den Menschenrechten doppelte Maßstäbe praktizierten, haben sie die Entstehung des islamischen Staates (ISIS) und die Ausweitung des Terrors ermöglicht. Als selbstgeschaffener Terror fällt dieser nunmehr wie ein Bumerang auch auf die westlichen Staaten zurück. Die Idee, Kriege nur auf den Gebieten anderer Völker auszutragen, sich selbst aber von dem dadurch bedingten Leid abschotten zu können, ist in sich zusammengebrochen. Doch anstatt nunmehr zur Besinnung zu kommen, aus der Opferrolle herauszutreten und die eigenen Täteranteile zu betrachten, scheinen die politischen Entscheidungsträger auf ein "weiter so" zu setzen, ein "weiter so", welches nach Ansicht des Verfassers Guido F. Gebauer dazu geeignet ist, die Rekrutierungsbasis des islamistischen Terrorismus am Laufen zu halten. Überwunden werden könnte der Terrorismus demgegenüber nach Ansicht des Verfassers durch eine konsequente Umkehr zu einer auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Wiedergutmachung für die angerichteten Schäden ausgerichtete Politik. So eine Politik würde nicht unmittelbar militärische Siege erringen, wäre aber dazu geeignet, die Rekrutierungsbasis des Terrors trockenzulegen und damit seine Lebensader zu durchtrennen. Derzeit aber scheint nach Ansicht des Verfassers den politischen Entscheidungsträgern der Sachverstand, der Mut und die Ehrlichkeit zu einer Kehrtwende zu fehlen, so dass auch langfristig mit weiteren Anschlägen zu rechnen sein werde und es dem Terrorismus gelingen könnte, sich dauerhaft international als Machtfaktor zu etablieren.

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Türkei-Deal: Merkels Europa der Menschenhändler

Unter maßgeblicher Führung durch die Bundesrepublik Deutschland haben die Staaten der EU mit der Türkei einen Deal geschlossen, der vor schweren Menschenrechtsverletzungen die Augen schließt und eine neue Form des regierungsamtlichen Menschenhandels eröffnet. Angela Merkel, die diesen Deal mit ermöglichte und einfädelte, belegt damit aufs Neue, dass sie den Ruf einer humanen Politikerin, den sie weltweit in einer geschickten Public Relation Kampagne verbreiten lässt, nicht verdient. Tatsächlich betreibt die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen Staaten der EU eine tödliche Abschottungspolitik, die nur durch die konsequente Außerkraftsetzung von Menschenrechten und die Belobigung von Staaten, die die Menschenrechte verletzen, möglich ist. Der schmutzige Türkei-Deal ist hierfür nur ein weiteres Beispiel.

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Boris Palmer (Bild: Björn Láczay)

Boris Palmer: Mutiger Quergeist oder geistiger Brandstifter?

Die Grünen Fraktions-Vorsitzende Bundesvorsitzende Katrin Göring-Eckardt machte kürzlich den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer mitverantwortlich für braune Gewalt auf unseren Straßen. Sie hat recht, aber sie vergaß ausgerechnet, die Rolle ihres Parteikollegen und Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zu erwähnen. Palmer präsentiert sich als mutiger und realitätsbewussrter innergrüner und gesellschaftlicher Anstoßgeber. Nach der Überzeugung des Verfassers täuscht aber diese Selbstdarstellung über die Fakten hinweg. Ein genauerer und auch psychologische Überlegungen einbeziehender Blick enthüllt vielmehr Einseitigkeit und Voreingenommenheit bis hin zu rassistischen Einstellungen als motivationale Triebkräfte von Palmers asylkritischem Engagement. Gleichzeitig werden Gefahren sichtbar, dass asylkritische Positionen, wie die von Palmer, nicht nur zu lokaler Fremdenfeindschaft und Gewalt führen, sondern international eine Erosion der Menschenrechte fördern können. Für die grüne Partei stellt sich die Frage, ob sie weiterhin einen Spitzenpolitiker in ihren Reihen dulden kann, dessen Positionen zu Flüchtlingen bis hin zum Schusswaffeneinsatz sich nicht grundlegend von AfD und Pegida unterscheiden?

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Ai Weiwei (Bild: Public Domain)

Ai Weiwei: Chinesische Stimme gegen europäische Gewissenlosigkeit

Der chinesische Künstler Ai Weiwei widmet sich in bewegenden Installationen dem Massensterben vor den Topren Europas.  Er hält damit Europa einen Spiegel vor, den dieses sonst lieber anderen Regionen und Staaten vorhalten lässt. Mit seiner Kunst lässt Ai Weiwei die Toten nicht der Vergessenheit anheimfallen. Er schweigt nicht zu einem verschwiegenen Unrecht, sondern macht auf ein anhaltendes staatliches Versagen und Verbrechen aufmerksam, welches jeden Tag weitere Menschen tötet. Ai Weiwei ist so heute die chinesische Stimme des Gewissens in einem verstummten und gewissenlosen Europa. 

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Beatrix von Storch (blu-news.org)

Streifrage: Flüchtlinge erschießen oder ertrinken lassen?

Beatrix von Storch fordert Schüsse auf Flüchtlinge und alle äußern sich empört. Doch die gesellschaftliche Empörung ist unberechtigt. Denn diejenigen, die sich jetzt über Beatrix von Storch empören, lassen selbst Menschen in Massen unter Satellitenbeobachtung ertrinken und erklären Verfolgerstaaten zu sicheren Herkunftsländern. Nach Ansicht des Verfassers dieses Artikels ist der Vorschlag, künftig an den Grenzen auf Flüchtlinge zu schießen, Ausdruck eines gewandelten gesellschaftlichen Klimas, welches jeden Bezug zu Mitgefühl und Empathie verloren hat und damit bereit ist, auch größtes Unrecht zu dulden.

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Wahn blendet Menschlichkeit aus (Bild: Freedom House)

Flüchtlingspolitik: Europa im kollektiven Wahn

Die Abschottungspolitik Europas gegenüber den Flüchtlingen ist als ein Ausdruck eines kollektiven Verfolgungswahnes zu bewerten, der Täter mit Opfern vertauscht und dabei ist, Rationalität und Menschlichkeit aufzugeben. In Anbetracht der großen Anzahl an Toten und deren zu erwartender Zunahme ist die Frage berechtigt, ob künftige Generationen das gegenwärtige Verhalten der Staaten der europäischen Union nicht sogar unter die Menschheitsverbrechen subsumieren werden.

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Deutschland bleibt ungerührt (Bild: Thierry Ehrmann)

Land der Egoisten - ein Kommentar zur Lage in unserem Land

Die deutsche Bevölkerung erfreut sich auch deshalb eines so hohen Wohlstandes, weil sie auf billige Rohstoffe und billige Arbeitskraft in den Ländern der dritten Welt zurückgreifen kann. Wie aber reagiert Deutschland auf die Not der anderen? Die derzeitige Debatte in den sozialen Netzwerken, in den Medien und in der Politik zur Fluchtbewegung vermittelt nicht das Bild von Anteilnahme und Hilfsbereitschaft. Lamentiert wird stattdessen über die eigenen Opfer und Kosten. In Haiti backen Menschen Plätzchen aus Sand. Wir aber schämen uns nicht darüber zu klagen, dass aufgrund der durch uns mit verursachten Kriege mehr Flüchtlinge zu uns kommen. Das Bild des ertrunkenen syrischen Kindes ist Sinnbild dieses Landes und dieses Europas geworden. Derweil begeben sich Biedermänner und -frauen angesichts der Vorfälle von Köln in eine kollektive Opferrolle, während nur wenige Flugstunden entfernt Menschen ertrinken, durch Bomben zerfetzt, vergewaltigt oder ermordet werden. Das Land der Egoisten will den Ertrinkenden keine Rettungsringe, sondern Stacheldrähte entgegenwerfen.

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Gaddafi sah den Terror voraus (Bild: thierry ehrmann)

Terorranschläge in Istanbul und Paris: Gaddafis Prophezeiung wird Wirklichkeit

Muammar Gaddafi prophezeite dem Westen den Aufstieg von al-Qaida in Nord-Afrika und Terroranschläge in Europa. Er sagte zu Tony Blair, dass Libyer sterben, aber auch der Rest der Welt leiden werde. Mittlerweile ist die libysche Gesellschaft zerstört. Das einstmals wohlhabendste Land Afrikas mit dem höchsten Human Development Index (HDI) des Kontinents ist Opfer von Banden sich bekriegender Milizen, Terroristen, Kriminellen und Parallelregierungen geworden. Mit den Anschlägen von Paris und Istanbul erfüllt sich auch der zweite Teil der düsteren Prophezeiung des libyschen Revolutionsführers. Doch anstatt nun umzukehren, Verantwortung für die eigenen Fehler zu übernehmen und zu einer Politik der weltweiten Solidarität und Menschlichkeit zu finden, reagiert ein Europa der Egoisten auf den Terror mit der Perfektionierung der Abschottung gegenüber dem durch uns mit verursachtem Leid der anderen. So sind wir in Europa längst in gemeinsamer Menschenverachtung vereint mit unseren ärgsten Gegnern von al-Qaida und dem Islamischem Staat (ISIS).

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Bild: Gunnar Ries

Umgang mit den Straftätern von Köln: Resozialisierung statt unwirksamer Härte

Kriminelle Ausländer sollen abgeschoben werden, lautet die allseits erhobene Forderung. Nach dieser Logik wäre es offenbar ein Gewinn, wenn Straftaten auf andere Länder verlagert werden. Dies erinnert an die Abschiebung islamistischer Fundamentalisten in Länder, die breits genug mit Terrorismus und Krieg zu kämpfen haben. Manche nennen dies "notwendige Härte", andere nennen es "Terrorexport made in Germany". In der aufgeregten Diskussion werden Maßstäbe verkannt und Prinzipien des Rechtsstaates über Bord geworfen. Die eigentlich wesentliche Frage, wie sexuelle Übergriffe und andere Straftaten verhindert und Täter gebessert werden können, geht in der Diskussion unter. Dabei zeigt der internationale Forschungsstand eindrücklich auf, dass Maßnahmen der Härte bei der Kriminalitätsprävention unwirksam sind, aber durch wissenschaftlich begründete und maßvolle Interventionsmaßnahmen Rückfälligkeit signifikant abgesenkt werden kann. Es ist in Anbetracht der Vorfälle von Köln an der Zeit, den Populisten nicht mehr das Feld zu überlassen, sondern für wirksame Maßnahmen der Kriminalitätsprävention zu plädieren.

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Redaktionsgebäude der FAZ (Bild: Cherubino)

Wie die FAZ sexuelle Übergriffe kleinredet

Die FAZ weist jeden Vergleich der sexuellen Übergriffigkeit und Gewalt in Köln mit grassierender sexueller Übergriffigkeit und Gewalt auf Massenveranstaltungen und in anderen Menschenmengen als unwahr und Kleinredung der Kölner Übergriffe zurück. In Wirklichkeit stützt sich die FAZ jedoch auf nicht aussagekräftige Zahlen und redet selbst das gesamtgesellschaftliche Problem sexueller Übergriffigkeit und Gewalt klein. Die Chance wird verpasst, aus den Übergriffen in Köln zu lernen und der Prävention sexueller Übergriffigkeit und Gewalt, die bereits in den Schulen beginnen muss, endlich den Platz einzuräumen, der ihr gebührt.

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Köln ist weltweit in den Schlagzeilen (Bild: Carlos Andrés Reyes)

Straftaten in Köln: Rechtsstaatliche Prinzipien werden über Bord geworfen

Die Empörung über die Straftaten in Köln gründet sich nicht auf eine Besorgnis über sexuelle Gewalt, sondern auf rassistische Vorurteile, für deren Verbreitung nunmehr die Opfer sexueller Gewalt instrumentalisiert werden. Es grassiert ein Klima der Vorverurteilung und Sippenhaft, welches allen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit widerspricht. Gleichzeitig werden der Öffentlichkeit Ermittlungsergebnisse, die rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen, vorenthalten. Dadurch werden Gerüchte und anonyme Denunziationen gefördert. Hieran beteiligt sich auch die Politik, die aus Opportunismus dem Gerede von der Einzigartigkeit der Vorfälle nicht widerspricht, wodurch sie gleichzeitig die alltägliche sexuelle Übergriffigkeit und Gewalt bagatellisiert. Zu verzeichnen ist ein Mangel an rechtsstaatlicher Reife, der sich immer mehr droht, mit rassistischen Ressentiments zu einem explosiven Gemisch zu verbinden. Wenn demnächst einige Menschen mit dunkler Hautfarbe zur Strafe für die Vorfälle in Köln erschossen werden oder weitere Asylbewerberheime brennen werden, braucht dies in Anbetracht des derzeitigen Klimas der Hetze niemanden zu wundern.

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Bild: Kaddinsky

Sexualstraftaten in Köln: Fremdenfeinde lenken von Allgegenwärtigkeit sexueller Gewalt ab

In Köln ist es am Silvester-Abend zu systematischen sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen. Anstatt über die Notwendigkeit für eine bessere Prävention und Bekämpfung sexueller Gewalt zu diskutieren, nehmen aber interessierte Kreise diese Straftaten zum Anlass, um gegen Flüchtlinge und Muslime zu hetzen. Damit bagatellisieren sie gleichzeitig das bestehende Problem mit sexueller Gewalt, die sich nämlich in trauriger Regelmäßigkeit gerade auch bei Massenveranstaltungen zeigt, insbesondere dann, wenn Alkohol mit im Spiel ist.

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Bild: Christopfer Dombres

Saudi-Arabien: Kollaboration mit Terrorregime macht uns selbst zu Unrechtsstaaten

Saudi-Arabien unterdrückt im Inneren jeden Widerstand gegen seine radikale wahabitsche Staatsideologie und greift dabei auch zu den Mitteln von Exekution, Enthauptung und Kreuzigung. Dennoch betrachten die westlichen Staaten Saudi-Arabien, welches weltweit für die Ausbreitung eines fundamentalistischen Islam eintritt, als engen Verbündeten und liefern Waffen in großer Zahl. Indem sich die westlichen Staaten auf den Tauschhandel "Öl gegen Menschenrechte" einlassen, verraten sie die eigenen viel beschworenen Werte. Indem sie Terrorkriege, wie den Krieg gegen den Jemen, mit unterstützen, werden sie letztlich auch selbst zu Unrechtsstaaten.

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Symbole der Abschiebemaschinerie (Bild: opposition24.de)

Aufenthaltsbegrenzungen und Abschiebungen mit Menschenrechten unvereinbar

Verfasser Guido F. Gebauer argumentiert, dass Einreise- und Niederlassungsbegrenzungen und die zu ihrer Vollstreckung agierende Abschiebungsmaschinerie eine oft verkannte globale Menschenrechtsverletzung darstellen, die Lebensrechte an Staatsangehörigkeiten und Papiere binde. Die Bürokratie zur Verhinderung von Einreisen und zur Durchführung von Aufenthaltsbeendigungen bringe dabei nicht nur großes Leid über die Betroffenen, sondern mindere zudem die Motivation der reichen Staaten, sich um eine gerechtere Verteilung des weltweiten Wohlstandes zu bemühen. Dadurch werde die Basis für die Aufrechterhaltung von Ausbeutung, Armut und Welthunger geschaffen. Die Mitarbeiter der Abschiebungsmaschinerie fungierten wie Rädchen in einem Getriebe, welches die Lebensperspektiven von Menschen vernichte, ohne dafür die Verantwortung übernehmen zu wollen. Ähnlich wie bei anderen Unrechtssystemen, wie der Sklaverei, könne auch bei Einreiseverweigerungen und Abschiebungen nur ihre konsequente Abschaffung den Menschenrechten zur Gültigkeit verhelfen.

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